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Mehrere Kandidaten und Teams treten an – Bundesversammlung der BZÄK am 4. und 5. Juni in Berlin

(c)BZÄK/Koch

Die Bundeszahnärztekammer wählt am ersten Juniwochenende einen neuen Geschäftsführenden Vorstand – coronabedingt mit mehr als einem halben Jahr Verspätung. Der Ausgang der Wahlen in der als Präsenzveranstaltung durchgeführten Bundesversammlung in Berlin scheint aktuell offen.

Eigentlich schon für Anfang November 2020 terminiert, musste die für Karlsruhe geplante Bundesversammlung wegen der pandemiebedingten Veranstaltungsverbote abgesagt werden, die Wahlen wurden auf 2021 vertagt. Auf einer virtuellen BV am 19. Dezember 2020 wurden nur politische Themen beraten und beschlossen. Nun sollen die Delegierten unter entsprechenden Schutz- und Hygienemaßnahmen am 4. und 5. Juni 2021 in Präsenz in Berlin im Estrel-Hotel zusammenkommen und wählen.

Problem des Kandidatenportfolios

Ein Problem wurde mit gleich mit der BV verschoben: Es erwies sich schon im Herbst 2020 als sehr schwierig, ein Kandidatenportfolio für die Wahlen zum GV zusammenzustellen. Schon 2016 war es nicht gelungen, ein neues, jüngeres Team aufzustellen. Am Ende stellte sich der alte Vorstand mit Präsident Dr. Peter Engel und den Vizepräsidenten Prof. Dr. Dietmar Oesterreich und Prof. Dr. Christoph Benz erneut zur Wahl – auch mit der Forderung der Delegierten, für die nächste Wahl eine Erneuerung und Verjüngung des Vorstands zu erreichen. Sie wählten Engel (Jahrgang 1949) damals in Berlin mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine dritte Amtszeit erneut zum Präsidenten und bestätigten Oesterreich und Benz.

Wahlen unter Top 6

Gewählt werden jetzt unter Top 6 der vorläufigen Tagesordnung zunächst der oder die Vorsitzende der Bundesversammlung – seit 2019 Dr. Kai Voss – und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden, seit 2019 Dr. Doris Seiz und Dr. Wolfgang Grüner. Der Präsident der Bundeszahnärztekammer wird unter Top 6.3, die Vizepräsidenten gesondert unter Top 6.4 gewählt.

Kandidatentableau war bis Mai noch offen

Damit geht es am Ende auch um die Frage, ob es gelingt, mit einem neuen Vorstand diese von den Delegierten geforderte und notwendige Erneuerung und Verjüngung zu realisieren. Erst im Mai dieses Jahres haben sich im Vorfeld der BV Kandidaten öffentlich erklärt. Wie es heißt, wollen sowohl Oesterreich (Jahrgang 1956) als auch Benz (Jahrgang 1960) für das Amt des Präsidenten kandidieren – ob mit einem Team weiterer Kandidaten für den GV oder alleine, scheint noch offen zu sein. Als mögliche weitere Kandidaten für den GV wurden immer wieder der Berliner Kammerpräsident Dr. Karsten Heegewaldt und Dr. Torsten Tomppert, Präsident der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg, gehandelt (mehr zur Kandidatur von Prof. Oesterreich und Prof. Benz im Beitrag: „BZÄK: Mindestens drei Kandidaten für das Präsidentenamt). Zu erwarten sind wie immer auch (mehr oder weniger) spontane Vorschläge und Kandidaturen aus dem Kreis der Delegierten.

Kandidatenteam mit Frank, Berger und von Laffert

Dr. Michael Frank, Präsident der LZK Hessen
Dr. Michael Frank, Präsident der LZK Hessen
Foto: LZK Hessen/G.Tsiogas
Direkt als Team werden sich Dr. Michael Frank (Jahrgang 1952), Präsident der Landeszahnärztekammer Hessen, für das Amt des Präsidenten, sowie Christian Berger (Jahrgang 1957), Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer und Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns, und Konstantin von Laffert (Jahrgang 1966), Präsident der Zahnärztekammer Hamburg, als Vizepräsidenten den Delegierten vorstellen. Alle drei sind auch eng mit der Arbeitsgruppe „Zukunft der Kammern“ in der BZÄK verbunden.

Frank früher schon im GV als Vizepräsident

Frank war 2008 bereits zum Vizepräsidenten der BZÄK gewählt worden (er setzte sich damals gegen Prof. Wolfgang Sprekels, Hamburg, durch), war 2011 aber auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Amt geschieden. Als sein Nachfolger wurde damals Benz gewählt. Frank ist seit April 2019 Präsident der European Regional Organisation (ERO) des Weltzahnärzteverbands FDI und seit langem auch auf internationaler Ebene aktiv und gut vernetzt. Wie es heißt, will Frank das Präsidentenamt wegen seines Alters nur für eine Wahlperiode ausüben, da schon 2016 bei der Wiederwahl Engels in seine dritte Amtsperiode für die nächste Wahl eine „Erneuerung“ und jüngere Kandidatinnen und Kandidaten gefordert und angekündigt worden waren.

Berger gut in KZV-Landschaft vernetzt

Christian Berger, Präsident der BLZK
Christian Berger, Präsident der BLZK
Foto: BLZK
Berger agiert seit 2017 in doppelter Funktion als (hauptamtlicher) Vorstandsvorsitzender der KZV Bayerns, bereit zuvor war er zum Präsidenten der BLZK gewählt worden. Er ist auch Präsident des Berufsverbands BDIZ EDI und in weiteren ehrenamtlichen Funktionen aktiv. Mit dem BDIZ EDI hatte er sich in der Phase der Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) in den Jahren bis 2012 stark in die politische Diskussion eingebracht. Als KZVB-Vorstandsvorsitzender ist er auch Mitglied der KZBV-Gremien (Beirat, Vertreterversammlung).

Von Laffert Vertreter der jüngeren Generation

Konstantin von Laffert, Kammerpräsident Hamburg
Konstantin von Laffert, Kammerpräsident Hamburg
Foto: ZÄK Hamburg
Konstantin von Laffert gehört zur Riege der jüngeren Kammerpräsidentinnen und -präsidenten und war bei seiner ersten Wahl in Hamburg der jüngste Kammerpräsident in Deutschland. Anfang 2019 wurde er in seinem Amt bestätigt. Schon kurz nach seinem ersten Amtsantritt hatten viele Standespolitiker die Hoffnung, dass er schnell auch zu einer Kandidatur auf Bundesebene für den GV bereit wäre. Davon hatte er bislang aber immer Abstand genommen. Er ist in der BZÄK unter anderem bei den Themen Zukunft der BZÄK und Bürokratieabbau aktiv.

Positionspapier zu Fragen der Delegierten

In einem am 30. Mai 2021 den Delegierten zugeleiteten Positionspapier erklären Frank, Berger und von Laffert ihre gemeinsame Kandidatur und erläutern ihre Vorstellungen und Positionen für den GV. Impuls für dieses Papier war ein sieben Punkte umfassender Fragenkatalog der Delegierten aus Westfalen-Lippe an die potenziellen Kandidaten für die GV-Ämter, an den sich weitere Delegierte angeschlossen hatten.

Gefragt wird nach den Vorstellungen und Plänen für die BZÄK selbst und zur Zusammenarbeit mit der KZBV, zur Zukunft der Freiberuflichkeit, zum Punktwert der GOZ, zu Partizipation von Frauen, zur Lobbyarbeit, Berufsausübung und Bürokratie und zur Digitalisierung. Diese Themen stehen schon seit Jahren auf der Agenda der Bundeszahnärztekammer und sind in diversen Klausurtagungen und Papieren bearbeitet worden. So hatte Frank Ende 2019 ein Strategiepapier zur Zukunft der BZÄK vorgelegt, das 2020 auf einer Klausurtagung diskutiert worden war.

Dauerbrennerthema GOZ-Punktwert

Der seit mehr als 32 Jahren nicht angepasste GOZ-Punktwert ist ein Dauerbrennerthema der BV. Auf die entsprechende Frage heißt es: „Die leistungsgerechte Honorierung zahnärztlicher Leistungen hat für uns höchste Priorität. Deshalb werden wir alle Mittel ausschöpfen, um endlich den ausgebliebenen Anstieg des GOZ-Punktwerts und eine künftige indexbezogene Dynamisierung zu erreichen.“ Es habe sich bei der Hygienepauschale gezeigt, dass es Gesprächsbereitschaft der PKV gebe. „Angesichts der Forderungen aus einigen Parteien nach Abschaffung des dualen Systems (Gefahr der Einführung einer sog. ‚Bürgerversicherung‘), ist es erforderlich, mit der PKV eine gemeinsame Basis zu deren Erhalt zu finden.“

Zusammenarbeit mit der KZBV verbessern

Zur mitunter schwierigen Zusammenarbeit von BZÄK und KZBV heißt es: „Wir streben eine Intensivierung der Zusammenarbeit und eine Verbesserung der Beziehungen zwischen BZÄK und KZBV an. Für Auseinandersetzungen der beiden Spitzenverbände haben die Kolleginnen und Kollegen in den Praxen keinerlei Verständnis.“ Es werde „sicherlich immer wieder mal unterschiedliche Standpunkte zu einzelnen Themen geben. Entscheidend für uns ist, dass diese Fragen intern besprochen werden, man für beide Seiten akzeptable Kompromisse findet und die Spitzenorganisationen mit einer einheitlichen Stimme nach außen auftreten. Es ist besser, mehr miteinander, als übereinander zu sprechen. Wir setzen deshalb auf eine gute kollegiale Zusammenarbeit mit der KZBV.“

Das Kandidatenteam um Frank positioniert sich zudem klar für die Freiberuflichkeit und neue Ansätze der Verankerung dieses wichtigsten Themas im Berufsstand, gegen die weitere Vergewerblichung der Berufsausübung und „industrielle“ Zahnmedizin wie im Bereich Aligner-Therapie. Der Kampf gegen die steigende Bürokratie auf allen Ebenen und eine effektive und effiziente Lobbyarbeit stehen ebenfalls auf der Agenda.

Mentoringprogramm soll Frauen in der Berufspolitik fördern

2018 hatte der Vorstand mit Anträgen für die stärkere Partizipation von Frauen und jüngeren Kollegen in der Bundeszahnärztekammer Bewegung in das Thema bringen wollen, konnte sich am Ende aber mit seinen Vorstellungen bei den Delegierten nicht durchsetzen. In den von Frank, Berger und von Laffert geführten Kammern sind vergleichsweise viele Frauen in Gremien und Ämtern aktiv.

Auf die Frage nach ihren Ideen für die stärkere Beteiligung von Zahnärztinnen in der Berufspolitik sprechen sie sich gegen eine Frauenquote aus. Diese sei auch von vielen weiblichen Delegierten auf der Bundesversammlung 2018 abgelehnt worden. Etablieren möchten sie aber „ergänzend zur Förderung der Kolleginnen in den Landeskammern – ein Mentoring-Programm auf Bundesebene für von den Ländern vorgeschlagene Kolleginnen implementieren. Dieses Programm soll in ein neues länderübergreifendes Kommunikationsnetzwerk für Kolleginnen eingebunden werden. Die Kolleginnen sollen sowohl vom GV als auch von den Vorsitzenden der Ausschüsse an sie interessierende Themenbereiche in der BZÄK herangeführt werden, so dass sie Erfahrung auf Bundesebene sammeln und sich profilieren können. Ein solches Mentoring-Programm hat die Zahnärztekammer Hamburg 2014 erfolgreich eingeführt und mittlerweile im Vorstand einen Frauenanteil von 40 Prozent erreicht. In Bayern werden drei der acht zahnärztlichen Bezirksverbände von Frauen geführt, in Hessen sind ein Drittel der Vorstände Frauen.“

Rebecca Otto kann Kandidatur nicht aufrechterhalten

Im Vorfeld der dann abgesagten BZÄK-BV im November 2020 hatte auch Dr. Rebecca Otto aus Jena ihre Kandidatur für den GV bekanntgegeben. Für die jetzt anstehende Wahl kann sie ihre Kandidatur allerdings nicht aufrechterhalten, da sie von den Mitgliedern der Kammerversammlung der Landeszahnärztekammer Thüringen im Dezember 2020 nicht wieder als Delegierte zur Bundesversammlung gewählt wurde. Laut Satzung der BZÄK können nur Delegierte für die Vorstandsämter kandidieren. Es ist aber möglich, dass sich eine der weiblichen Delegierten noch zur Wahl stellt.

Nicht mal ein Viertel der Delegierten weiblich

Insgesamt sind für die BV 164 Delegierte von den Kammerversammlungen der Länder gewählt und entsandt worden, davon 40 Frauen – das ist eine Delegierte mehr als 2020, der Frauenanteil liegt damit bei 24,39 Prozent und damit bei nicht mal einem Viertel. Im Berufsstand selbst liegt er bei den zahnärztlich Tätigen bereits bei 46,2 Prozent, in den jüngeren Altersgruppen deutlich darüber.

Start mit Grußwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gebhardt

Eröffnet wird die BV mit dem Grußwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart, am Freitagmorgen. Vor den Wahlen stehen die Berichte des scheidenden Vorstands und dessen Entlastung an. Die Diskussion der politischen Anträge wird nach der Vorstandswahl folgen. Im Fokus werden hier aller Voraussicht nach die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den zahnärztlichen Berufsstand, die Situation bei der GOZ, beim Fachpersonal und beim Berufsnachwuchs und die im Oktober 2021 wirksam werdende neue Approbationsordnung sein.

Marion Marschall, Berlin

Mehr zur Kandidatur von Prof. Oesterreich und Prof. Benz im Beitrag: „BZÄK: Mindestens drei Kandidaten für das Präsidentenamt

Die BZÄK hat am 2. Juni 2021 mitgeteilt, dass nach aktuellem Stand 40 weibliche Delegierte in der Bundesversammlung vertreten sein werden, die im Text ursprünglich genannte Zahl von 39 und der Prozentanteil wurden daher korrigiert. -Red.

Titelbild: So eng wird es am ersten Juniwochenende im Estrel wegen der Hygienevorgaben nicht werden – die Bundesversammlung der BZÄK im November 2019 in Berlin.
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