Geschäftsführender Vorstand berichtet und legt Positionspapier vor – BZÄK-Bundesversammlung 2020 arbeitet Jahresabschluss und Haushaltsplan 2021 ab

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Bericht erstatten, Standpunkte klar machen, Perspektiven und Aufgaben aufzeigen und Handlungsfähigkeit für 2021 herstellen – das waren die Kernthemen der Online-Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) am 19. Dezember 2020. Ein neuer Vorstand wird hoffentlich 2021 in einer Präzenz-Bundesversammlung gewählt werden können.

Aufgrund der Corona-Lage wurde die Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) am 19. Dezember 2020 als reduzierte Online-Veranstaltung durchgeführt. Unter dem Vorsitz von Dr. Kai Voss wurden die Berichte des Geschäftsführenden Vorstands, der Kassenprüfer und des Haushaltsausschusses vorgetragen, die Nachfragen der Delegierten beantwortet und aus dem Vorstand Stellung bezogen zu Themen wie der Telematik-Infrastruktur und der IT-Sicherheitsrichtlinie. Über ein digitales Abstimmungstool konnten die Delegierten die Anträge der Kassenprüfer und zum Haushalt direkt abstimmen. Alle Anträge wurden mit großen Mehrheiten angenommen.

Die Versammlungsleitung am 19. Dezember 2020: Dr. Kai Voss (Mitte), Dr. Doris Seiz und Dr. Wolfgang Grüner
Die Versammlungsleitung am 19. Dezember 2020: Dr. Kai Voss (Mitte), Dr. Doris Seiz und Dr. Wolfgang Grüner
Foto: zm/Rudat

Politische Bilanz des Präsidenten

In seinem politischen Bericht sprach BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel über die Zahnmedizin in der Pandemie: die Herausforderungen von Materialmangel, existenziellen Einnahmeeinbrüchen, massenhafter Kurzarbeit, keiner ebenbürtigen politischen Unterstützung dieser Facharztgruppe und viele Wissenslücken in der Gesellschaft. Engel verwies auf die daraufhin gestartete BZÄK-Kommunikationsoffensive #GesundAbMund, die Informationsdefizite beheben soll.
Gesundheitsmarkt kein Markt wie jeder andere

Dass Gesundheit kein Markt sei wie jeder andere, rücke erneut die Themen Fremdinvestoren, Flächendeckende Versorgung sowie Kommerzialisierungsschübe aus Brüssel ins Blickfeld. Der BZÄK-Präsident wies erneut darauf hin, dass als GmbH organisierte MVZ gerade von Investoren der berufsständischen Aufsicht der Kammern entzogen seien. Kritisch äußerte er sich auch zu den Bestrebungen der EU, auf der einen Seite mehr Dienstleistungsfreiheit und Wettbewerb zum Beispiel mit der Aufwertung von Berufsabschlüssen auch im Gesundheitsbereich zu schaffen, auf der anderen Seite aber neue Regulierungen einzuführen. Angesichts des guten und sehr guten Niveaus des deutschen Gesundheitswesens drohe hier eine Nivellierung nach unten. Weitere Punkte waren unter anderem das Duale Gesundheitssystem und die Approbationsordnung.

Mehr Frauen in die Standespolitik

Engel warb zudem um Frauen in der Standespolitik, die BZÄK reiche die Hand, Frauen sollten sich einbringen und Männer dies unterstützen. „Selbstverwaltung braucht Engagement”, so sein Appell an den Berufsstand, es sei wichtig, selbst gestalten zu können. „Nur wer sich einbringt, kann mitgestalten. Die Selbstverwaltung ist kein Selbstläufer, sondern ein Marathonlauf. Und wer nicht selbst verwaltet, der wird verwaltet.“ Engels Rede kann auf der Internetseite der BZÄK nachgelesen werden.

Der Geschäftsführende BZÄK-Vorstand (von links): Vizepräsident Prof. Dr. Dietmar Oesterreich, Präsident Dr. Peter Engel, Vizepräsident Prof. Christoph Benz
Der Geschäftsführende BZÄK-Vorstand (von links): Vizepräsident Prof. Dr. Dietmar Oesterreich, Präsident Dr. Peter Engel, Vizepräsident Prof. Christoph Benz
Foto: zm/Rudat

Hoher Aufklärungs- und Informationsbedarf

BZÄK-Vizepräsident Prof. Dr. Dietmar Oesterreich sprach über die erschwerte, aber für die Patienten stets gesicherte Versorgung während der Pandemie, den erhöhten Aufklärungsbedarf, über Falschmeldungen und Irrationalität, die zu unbegründeten Ängsten sowie Schäden führten und über die Informationskanäle und Materialien der BZÄK zügig korrigiert werden mussten. Zudem verwies er auf die Bedeutung von Prävention – und in diesem Zuge auf die konzeptionellen Schritte der BZÄK zur Aufklärung über Parodontalerkrankungen in der Bevölkerung, die auch die Information zur jetzt beschlossenen neuen PAR-Richtlinie in der Gesetzlichen Krankenversicherung unterstützen soll. Auch diese Rede steht online zur Verfügung.

Bürokratie eindämmen, Qualität als Kriterium pflegen

Prof. Dr. Christoph Benz, BZÄK-Vizepräsident, wies auf die bereits vor der Pandemie strengen und kostenintensiven Hygieneaufwendungen in Zahnarztpraxen hin. Dieser Aufwand habe nun erst echte Wertschätzung erhalten. Digitalisierung und Bürokratie seien nun ebenso auf dem Radar, besser und bürokratieschlanker nach der Krise aufgestellt zu sein, sei das Ziel. Benz warnte davor, in einer durch die vielen, vielfach unsinnig erscheinenden Regulierungen eintretenden Ermüdung die Qualität als Kriterium des zahnärztlichen Handelns infrage zu stellen. Dies dürfe nie passieren. Es gelte aber, bürokratischen Auswüchsen, die mit der Qualität der Behandlung selbst nichts zu tun haben, entgegenzutreten. Das gelte auch für Experten in den diversen Gremien, die sich mit neuen Regelungen natürlich auch neue Aufträge verschafften. Man habe aber gerade beim Thema „Kampf gegen unsinnige Bürokratie “neue Verbündete finden können und werde gehört.

Foto: zm/Rudat

Alle drei Vorstände verwiesen auf die neue Kampagne „Gesund ab Mund“, die einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die große Bedeutung der regelmäßigen zahnärztlichen Betreuung, die Sicherheit des Zahnarztbesuchs, die Hygienekompetenz der Zahnärzte und die hohe Verantwortung der Zahnmediziner leiste. Sie hoben ebenfalls das hohe Engagement und die Leistungen der Zahnmedizinischen Fachangestellten und des Praxispersonals hervor. „Ohne unsere qualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten wir diese Situation so gar nicht meistern können“, so Oesterreich. Gerade zu Beginn der Pandemie, bei fehlender Schutzausrüstung, vielen Unsicherheiten und ungeklärten Fragen und vielen Problemen wie der fraglichen Kinderbetreuung und Systemrelevanz seien sie besonders belastet gewesen.

Keine politischen Anträge und Diskussionen

Politische Anträge und Diskussionen dazu waren in dieser Kompakt-Online-BV nicht vorgesehen. Der Vorstand brachte den Delegierten ein von ihm erstelltes und beschlossenes Positionspapier „Erhalt der zahnärztlichen Versorgung in der Pandemie“ zur Kenntnis, das auch auf der Internetseite der BZÄK bereitgestellt ist. In dem Papier wird vor dem Hintergrund der Anstrengungen der Zahnärzteschaft für die Patienten und die zahnärztliche Versorgung in der Pandemie eine Gleichstellung gefordert: „Um diesen Kraftakt auch weiterhin zu bewältigen und die hervorragende zahnmedizinische Versorgung in Deutschland aufrecht zu erhalten, betrachtet der Vorstand der Bundeszahnärztekammer es als unerlässlich, die Zahnärzteschaft mit den Ärztinnen und Ärzten gleichzustellen.“ Dies betrifft insbesondere die Systemrelevanz, die Versorgung mit bezahlbarer Schutzsausrüstung, die Berücksichtigung bei finanziellen Hilfen und bei der Bürokratieentlastung. Gefordert wird auch die dem Risiko entsprechende Berücksichtigung bei den anstehenden Impfungen. Mit Blick auf die am Vortag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterzeichnete Verordnung zur Corona-Impfung und der gegenüber den Empfehlungen der Stiko abweichenden Priorisierung hieß es, dass man bereits intensiv in der Klärung sei, was diese neue Priorisierung für die Zahnärzte und ihr Personal bedeute.

Gegen Beleidigungen und Beschimpfungen

BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel
BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel
Foto: zm/Rudat
Sichtlich und hörbar verärgert bezog Engel während der Diskussion in noch sehr moderater Wortwahl Stellung zu den bösartigen, beleidigenden und herabwürdigenden Reaktionen, Kommentaren und Beschimpfungen in E-Mails, Briefen und in den diversen Social-Media-Kanälen aus dem Berufsstand gegen Standespolitiker und Politiker. Dies sei oft hart an der Grenze und in der Tonlage übel und schockierend.

Die dort häufig geforderte Hammer-und-Amboss-Politik der Konfrontation führe zu nichts, sie habe im Gegenteil für die Zahnärzteschaft in der Vergangenheit viele Türen zugeschlagen. Politik sei die Kunst, hartnäckig zu bleiben und so zu Kompromissen zu kommen, die für beide Seiten tragbar seien. BZÄK und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung versuchten gemeinsam – Engel stellte hier besonders das Engagement des KZBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfgang Eßer und die enge persönliche Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen beiden, aber auch zwischen den Verwaltungen heraus – das Optimale für die Zahnärzteschaft zu erreichen. Angesicht der dichten Taktung der Gesetzgebung nicht nur zu Corona seien Stellungnahmen und Reaktionen der Zahnärzteschaft zu Gesetzesvorhaben, das stete Nachhaken und Insistieren in Sitzungen, bei Parlamentariern und in Ministerien im Interesse der Zahnärzte anders gar nicht zu leisten. Er werde es daher nicht akzeptieren und hinnehmen, wenn Standespolitiker so hingestellt werden, als würden sie nur hohe Gehälter und Aufwandsentschädigungen kassieren und täten nichts für den Berufsstand.

„Wenn wir an einem Strang ziehen“

BZÄK-Präsident Engel dankte den Delegierten für die engagierte Teilnahme an der Online-Versammlung und der Technik für diese gelungene Lösung. Es sei wichtig gewesen, vor allem mit der Abstimmung über den Haushalt die Handlungsfähigkeit der BZÄK zu erhalten. Er appellierte an die Zuschauenden: „Versuchen Sie eine positive Grundstimmung aufzubauen und mit Zuversicht in das neue Jahr zu schauen. Wenn wir an einem Strang ziehen, brauchen wir uns wegen neuer Herausforderungen keine Sorgen zu machen.”

Die Neuwahl des Geschäftsführenden Vorstands (GV) soll in einer Wahl-Bundesversammlung als Präsenzveranstaltung stattfinden, sobald die Pandemie Versammlungen mit rund 200 Teilnehmern inklusive Reisen und Unterbringung zulässt. Geplant ist der 4. und 5. Juni 2021 im Estrel-Hotel in Berlin, die nächste reguläre Bundesversammlung soll dann am 29. und 30. Oktober 2021 in Karlsruhe durchgeführt werden – dort, wo man schon Anfang November 2020 tagen wollte.

Mit Material der BZÄK.

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