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Wahlen und Beschlüsse der außerordentlichen Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer in Berlin

(c)BZÄK/axentis.de

Jünger und weiblicher – das ist der neue Geschäftsführende Vorstand der Bundeszahnärztekammer mit Prof. Dr. Christoph Benz als Präsident, Konstantin von Laffert und Dr. Romy Ermler als Vizepräsidenten. Neben den mit Spannung erwarteten Vorstandswahlen standen auch aktuelle politische Fragen auf der Agenda, die von den Delegierten diskutiert wurden und wozu sie Beschlüsse fassten.

Mit dem via Videostream übertragenen Grußwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart, startete am Morgen des 4. Juni 2021 die außerordentliche Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer. Insgesamt 166 Delegierte waren zum Beginn der BV gemeldet gewesen.

Gebhart würdigte das große Engagement der Zahnärzte in der Corona-Pandemie für die Patientenversorgung und verwies auf die enge Zusammenarbeit zwischen Bundesgesundheitsministerium und Zahnärzteschaft in dieser Zeit. Es gelte nun – auch nach der anstehenden Bundestagswahl – Lehren aus den positiven und negativen Erfahrungen der Pandemie zu ziehen. Gebhart nannte als weitere Themen für wichtige Weichenstellungen das im Wettbewerb von gesetzlicher und privater Krankenversicherung erfolgreiche duale Gesundheitssystem und die im Anschluss zur jetzt vorbereiteten Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte ebenfalls zu prüfende Gebührenordnung für Zahnärzte. Ebenfalls zu prüfen sei die Reichweite der berufsrechtlichen Regelungen zum Schutz der Patienten angesichts der zunehmenden Aktivitäten gewerblicher Anbieter zahnärztlicher Leistungen.

Dank des Ministeriums an Peter Engel

Gebhart dankte BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel auch im Namen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für die konstruktive und dialogorientierte Zusammenarbeit über so viele Jahre und erinnerte an den Wandel, den die zahnärztliche Standespolitik seit Ende der 1990er-Jahre in ihrer Arbeit erlebt hat. Daran habe Peter Engel großen Anteil gehabt. Die Zahnärzteschaft vertrete ihre Standpunkte klar, aber lösungsorientiert und dialogbereit. Dies habe sich in vielen erfolgreich durchgesetzten Projekten ausgezahlt – von den Festzuschüssen beim Zahnersatz über die Leistungen für Pflegebedürftige und Patienten mit Handicap, die Leistungen für Kleinkinder bis hin zur Approbationsordnung und jüngst zur neuen PAR-Richtlinie.

Goldene Ehrennadel für Prof. Hickel und Arno Metzler

Ehrungen am ersten Tag der außerordentlichen Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer: Mit der Goldenen Ehrennadel der Deutschen Zahnärzteschaft wurde Prof. Dr. Reinhard Hickel, Dekan der medizinischen Fakultät der LMU, für seine langjährigen und umfassenden Verdienste um die Zahnmedizin in Klinik, Forschung, Praxis, Politik und Berufspolitik, sein vielseitiges ehrenamtliches Engagement und sein Wirken über die Zahnmedizin hinaus ausgezeichnet.
Die zweite Ehrung ging an Arno Metzler, der über viele Jahre intensiv und in vielen Initiativen, Ausschüssen und Gremien die Anliegen der Freien Berufe in Brüssel vertreten hat. Er habe die Gedanken der Freiberuflichkeit auf der europäischen Ebene publik gemacht und etablieren können.

 

Arno Metzler (links) und Prof. Dr. Reinhard Hickel (rechts) wurden von BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel mit der Goldenen Ehrennadel der Deutschen Zahnärzteschaft geehrt.
Arno Metzler (links) und Prof. Dr. Reinhard Hickel (rechts) wurden von BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel mit der Goldenen Ehrennadel der Deutschen Zahnärzteschaft geehrt.
Foto: BZÄK/axentis.de

 

„Sonst arbeiten wir an den Bedürfnissen der nächsten Generation und an der Wahrnehmung der Politik vorbei“

Dr. Peter Engel
Dr. Peter Engel
Foto: BZÄK/axentis.de
Der Vormittag endete mit der Diskussion über die Berichte des Vorstands. Engel beleuchtete in seinem letzten Bericht als BZÄK-Präsident die Situation der Zahnärzteschaft und der Freien Berufe mit Blick auf Europa und natürlich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Die Zahnärzteschaft habe diese Pandemie bislang erfolgreich bewältigen können, auch wenn es zu Beginn Irritationen und Kritik gab. „Der Kritik begegnen wir aber nur effektiv, wenn wir innovativ auf Veränderungen reagieren, wenn wir positiv und nach vorne gerichtet agieren. Die Wahrnehmung der Standespolitik muss dafür jünger und auch weiblicher werden, sonst arbeiten wir an den Bedürfnissen der nächsten Generation und an der Wahrnehmung der Politik vorbei. Dies ist am Ende auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.“ Er forderte einen Wandel in den Arbeitsweisen der Standespolitik, damit diese für junge Männer und Frauen attraktiv bleibe. Er dankte auch herzlich „allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern im Land für 13 bewegte Jahre“ und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung (die vollständige Rede ist auf der Website der BZÄK eingestellt).

Erfolgreiches Jahr für die Öffentlichkeitsarbeit

Prof. Dr. Dietmar Oesterreich
Prof. Dr. Dietmar Oesterreich
Foto: BZÄK/axentis.de
BZÄK-Präsident Prof. Dr. Dietmar Oesterreich konnte über ein für die Zahnärzteschaft sehr erfolgreiches Jahr im Hinblick auf die Kommunikation in Politik und breite Öffentlichkeit berichten. Gerade in der Corona-Pandemie habe der Berufsstand – von einigen wenig hilfreichen Petitionen ganz zu Beginn abgesehen – mit seiner Besonnenheit und seinen sehr guten Hygienekonzepten punkten können. Die Kampagne „Gesund ab Mund“ finde gute Resonanz und lenke den Blick auf die Leistungsfähigkeit und die Gesundheits- und Patientenorientierung der Zahnärztinnen und Zahnärzte. Dass die Mundgesundheit jetzt auf internationaler Ebene als neuntes Ziel der WHO benannt und von der Weltzahnärzteorganisation stark herausgestellt werde, gebe auch der deutschen Zahnärzteschaft, die hier bereits gut aufgestellt sei, Rückhalt und Aufwind.

Oesterreich gratulierte der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung für die erfolgreich verhandelte neue Richtlinie zur systematischen Behandlung parodontaler Erkrankungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Es sei nun auch Aufgabe der BZÄK, die Zahnärzte zu unterstützen und vor die Patienten über parodontale Erkrankungen und deren Früherkennung aufzuklären. (Die Rede ist auf der Internetseite der BZÄK eingestellt.)

Prof. Dr. Christoph Benz
Prof. Dr. Christoph Benz
Foto: BZÄK/axentis.de
Vizepräsident Prof. Christoph Benz berichtete Erfreuliches zu den Finanzen. Die BZÄK habe gute gewirtschaftet und Rücklagen bilden können. Aufgrund der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie, die einige Kammern auch finanziell belastet haben, sei es auch denkbar, dass die BZÄK aus ihrem Haushalt die Kammern unterstütze. Zudem hob er auf die Probleme der Digitalisierung und die anhaltende Belastung der Praxen durch die Bürokratie ab. Besonders die möglichen Verpflichtungen und Folgen für Zahnärzte aus der elektronischen Patientenakte bedürften einer Lösung.

Neue ZFA-Ausbildungsverordnung kommt 2022

Konstantin von Laffert berichtet über die vielfältige Arbeit im Bereich Praxisführung. Hier stehe man unter anderem mit der Berufsgenossenschaft für Wohlfahrtspflege nach wie vor im kritischen Diskurs zur in dieser Form ungeeigneten Arbeitsschutzrichtlinie für die Zahnarztpraxen. Dr. Henner Bunke D.M.D./Univ. of Florida, Kammerpräsident Niedersachsen, informierte über das Thema ZFA und Personal. Die neue Ausbildungsverordnung für die ZFA sei jetzt in der Abstimmung in den zuständigen Behörden, man rechne damit, dass sie zum 1. August 2022 in Kraft treten könne.

Für Diskussionen sorgte in der vergleichsweise kurzen Aussprache zu den Berichten der Redebeitrag von Martin Hendges, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und BV-Delegierter aus Nordrhein, zur neuen PAR-Richtlinie, insbesondere zur früheren Kritik aus der BV an der UPT mit Blick auf die PZR. Er führte anhand von Zahlen aus, dass die UPT einen Zugewinn für die Praxen bedeute und nicht zulasten der PZR gehe.

Rückzahlungen an die Kammern

Nach den Berichten des Finanzausschusses und der Rechnungsprüfer wurde der scheidende Vorstand angesichts auch der guten Haushaltszahlen mit großer Mehrheit von den Delegierten entlastet. Beschlossen wurde auch der Antrag, einen Monatsmitgliedsbeitrag zur BZÄK an die Mitgliedskammern zurückzuerstatten und den Kammern zum Beispiel für Projekte zur Unterstützung ihrer Mitglieder zur Verfügung zu stellen.

Mit Spannung erwartete Wahlen unter TOP 6

Mit Spannung erwartet wurden die Wahlen unter TOP 6. Die Wahlen des Vorsitzenden der Bundesversammlung und seiner Stellvertreter gingen zügig über die Bühne. Dr. Kai Voss als Vorsitzender und die stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Doris Seiz und Dr. Wolfgang Grüner waren die einzigen Kandidaten und wurden per Akklamation einstimmig wiedergewählt.

Der neue Präsident und die Vizepräsidenten wurden laut Satzung in gesonderten Wahlgängen gewählt. Für das Amt des Präsidenten kandidierten wie erwartet die bisherigen Vizepräsidenten Prof. Dr. Dietmar Oesterreich (Jahrgang 1956) und Prof. Dr. Christoph Benz (Jahrgang 1960) sowie der hessische Kammerpräsident Dr. Michael Frank (Jahrgang 1952). Oesterreich und Frank traten beide mit Teams für die Vizepräsidentenämter an, Benz hatte kein Team vorab benannt. Alle drei Kandidaten stellten sich und ihre Ziele den Delegierten noch einmal vor und stellten sich den Fragen der Delegierten. Frank und Oesterreich erklärten ihre Bereitschaft, auch mit anderen als den von ihnen vorgeschlagenen Vizepräsidenten zu arbeiten – die Bundesversammlung sei der Souverän, so ihr Tenor.

Benz zum neuen Präsidenten gewählt

Benz erhielt im ersten Wahlgang 67 Stimmen, Frank 56 und Oesterreich 35 Stimmen – bei drei Neinstimmen und einer Enthaltung, es wurden 162 Stimmen abgegeben. Damit gingen Frank und Benz in die Stichwahl. Benz erhielt 102 Stimmen, Michael Frank 53 Stimmen, bei sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Benz dankte nach der Wahl herzlich für das Vertrauen. Er nutzte sein Statement für einen Dank an Dr. Peter Engel, nicht nur für seine Arbeit als Berufspolitiker, sondern würdigte ihn auch als Menschen. Dem schlossen sich die Delegierten mit Standing Ovations an.

Mehrere Frauen kandidieren als Vizepräsidentinnen

Nach seiner Wahl zum Präsidenten der Bundeszahnärztekammer bat Benz daher um eine kurze Unterbrechung vor den getrennten Wahlen der Vizepräsidenten, um sich abzustimmen. Benz schlug den Delegierten dann Konstantin von Laffert (Jahrgang 1966), Kammerpräsident Hamburg, als 1. Vizepräsidenten (er war auch Teil des Teams Frank), und Dr. Romy Ermler (Jahrgang 1975), Beisitzerin im Vorstand der Landeszahnärztekammer Brandenburg, als 2. Vizepräsidentin vor. „Wir haben heute Gelegenheit, Geschichte zu schreiben“, so Benz.

Für die Wahl zur 1. Vizepräsidentin/zum 1. Vizepräsidenten wurde von ihrem Kammerpräsidenten Dr. Karsten Heegewaldt weiterhin die neue Vizepräsidentin der Zahnärztekammer Berlin, Barbara Plaster, vorgeschlagen. Aus dem Kreis der Delegierten aus Westfalen-Lippe wurde Dr. Monika Büscher-Winkelmann ebenfalls als Kandidatin benannt.

Von Laffert 1. Vizepräsident, Ermler 2. Vizepräsidentin

Als 1. Vizepräsident wurde von Laffert deutlich mit 127 von 160 abgegebenen Stimmen gewählt, Plaster erhielt 15 und Büscher 16 Stimmen. Vor der Wahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten wurde die Sitzung noch einmal für zehn Minuten für Abstimmungsgespräche unterbrochen.

Der neue Geschäftsführende Vorstand der Bundeszahnärztekammer: Vizepräsidentin Dr. Romy Ermler,  BZÄK-Präsident Prof. Dr. Christoph Benz und Vizepräsident Konstantin von Laffert (von links).
Der neue Geschäftsführende Vorstand der Bundeszahnärztekammer: Vizepräsidentin Dr. Romy Ermler, BZÄK-Präsident Prof. Dr. Christoph Benz und Vizepräsident Konstantin von Laffert (von links).

Als Kandidatinnen/Kandidaten für das Amt der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten wurden neben der vom neuen BZÄK-Präsidenten aufgerufenen und von ihrem brandenburgischen Kammerpräsidenten Jürgen Herbert vorgestellten Dr. Romy Ermler erneut Barbara Plaster, Dr. Monika Büscher-Winkelmann und Dr. Sascha Faradjli aus München als jüngerer Kollege vorgeschlagen.

Gewählt wurde Ermler mit 110 Stimmen, Plaster erhielt 11, Büscher 18 und Faradjli 6 Stimmen, bei 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung von 159 abgegebenen Stimmen. Benz dankte zum Schluss des ersten Tages Prof. Dietmar Oesterreich für seine geleistete Arbeit – dem schlossen sich die Delegierten erneut mit stehenden Ovationen an.

Erste Erklärung des neuen Vorstands

„Wir bedanken uns für das Vertrauen der Delegierten und werden unsere neue Aufgabe als Geschäftsführender Vorstand mit großem Eifer und hoher Motivation zukunftsgerichtet angehen. Unser Ziel ist es, die hervorragende tagtägliche Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Praxen bestmöglich zu unterstützen und zu erleichtern – in der anhaltenden Corona-Pandemie und darüber hinaus. Dazu gehört neben der Bewahrung von freier Berufsausübung auch die Weiterentwicklung der GOZ, der Bürokratieabbau und der Erhalt des bewährten dualen Krankenversicherungssystems.

Wir möchten uns außerdem bei dem bisherigen Präsidenten Dr. Peter Engel und dem bisherigen Vizepräsidenten Prof. Dr. Dietmar Oesterreich bedanken für ihre jahrelange Arbeit für die BZÄK, ihren enormen Einsatz und ihre wichtigen Weichenstellungen“, so der neue Geschäftsführende Vorstand der BZÄK nach der Wahl.

Kommentare zur Wahl

„Und sie bewegt sich doch ...“, Kolumne von Dr. Uwe Axel Richter

„Ein wichtiger Schritt auf dem Weg“, Kommentar von ChR Dr. Marion Marschall

Weitere Wahlen und Abstimmungen am Samstag

Am Samstag wurde die Bundesversammlung mit den Wahlen der Mitglieder des Finanz- und des Rechnungsprüfungsausschusses und den Beratungen über die Anträge des Vorstands und der Delegierten fortgesetzt. Alle politischen Beschlüsse, die weitgehend einstimmt beziehungsweise mit sehr großer Mehrheit gefasst wurden, werden in Kürze auch auf der Internetseite der BZÄK unter „Deutscher Zahnärztetag“ eingestellt.

Resolution und Anträge gegen Vergewerblichung angenommen

Die Resolution des Vorstands „Zukunft des Gesundheitssystems“ wurde ohne vorherige Diskussion einstimmig angenommen. Mit großer Mehrheit beziehungsweise einstimmig wurden auch die Anträge gegen die weitere Vergewerblichung der Zahnmedizin durch Fremdinvestoren und für eine stärkere Kontrolle der gewerblichen Anbieter von kieferorthopädischen Aligner-Behandlungen beschlossen. Hier wurde aus dem Kreis der Delegierten angemahnt, die Kolleginnen und Kollegen in den Zahnarztpraxen intensiver über die Risiken der Zusammenarbeit mit diesen gewerblichen Anbietern aufzuklären und zu informieren.

Längere Diskussionen zu GOZ-Anträgen

Längere Diskussionen gab es wie immer zu den Anträgen zur Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ), auch wenn die Forderungen bereits seit Jahren so und ähnlich formuliert und beschlossen werden, was von Dr. Wolfgang Menke, Vorsitzender des GOZ-Ausschusses, auch mit „und täglich grüßt das Murmeltier“ kommentiert wurde. Engel, nun einfacher Delegierter, machte seinem Ärger über die Unbeweglichkeit der Kolleginnen und Kollegen bei der Nutzung der Möglichkeiten der GOZ deutlich Luft. Solange dies so sei, liefen diese Anträge und die Bemühungen der Standespolitik in Sachen Punktwert bei der Politik ins Leere. „Seien wir doch in diesem Punkt einmal ehrlich, dann kommen wir auch weiter”, so Engel.

In diese Richtung gingen auch Redebeiträge von Frank, Berger und Dr. Wilfried Beckmann. In vielen Positionen liege die GOZ bereits unter dem Bema. Dies sei aber vielen Zahnärztinnen und Zahnärzten nicht bewusst. Gefordert wurden vonseiten der BZÄK und der Kammern mehr Hilfestellung und Aufklärung für die Praxen, damit diese die gegebenen Möglichkeiten besser ausschöpfen und angemessene Honorare erreichen könnten.

Klares Statement zu Zahnmedizin als orale Medizin

In der Diskussion zum Antrag 7.5 „Reform des Zahnmedizinstudiums fortsetzen: Synchronisierung des ersten Abschnittes der Studiengänge Medizin und Zahnmedizin im aktuellen Novellierungsverfahren der ärztlichen ApprO umsetzen“ positionierten sich viele Delegierte klar als Mediziner: „Wir sind Oralmediziner“. Der Antrag wurde mit großer einstimmig angenommen. Ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen wurde ein Antrag, der sich für den Erhalt von Dentalamalgam als Füllungsmaterial auf europäischer Ebene ausspricht.

Das Thema „TI 2.0“, die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dank neuer Mehrheit des Bundesgesundheitsministeriums in der Gematik gepushte Einführung neuer digitaler Anwendungen in der Praxis bewegte die Delegierten ebenfalls. Sie hatten im Vorfeld umfangreiches Informationsmaterial zu diesem komplexen Thema erhalten. Der entsprechende Antrag wurde in überarbeiteter Form ebenfalls angenommen.

Dentista: „Gelegenheit, Geschichte zu schreiben“

„Seit Jahren hören wir das wiederkehrende Mantra von einer Standespolitik, die ,jünger und weiblicher´ repräsentiert werden müsse. Heute nun haben die Delegierten der Bundesversammlung Fakten geschaffen“, so Dr. Kerstin Finger, Vizepräsidentin Standespolitik des Dentista e.V. – Verband der ZahnÄrztinnen, in einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis. Dabei sei dies nur ein folgerichtiger Schritt auf dem Weg, endlich die Realität im Berufsstand auch in den standespolitischen Gremien abzubilden. Noch immer seien lediglich 40 von insgesamt 166 Delegierten weiblich.

Auch deshalb sei es bemerkenswert, dass In allen Wahlgängen um die Posten der Vizepräsidenten – zum ersten Mal überhaupt – mehrere Frauen kandidierten. „Damit wurde die Mär über die Frauen, die einfach kein Interesse an einer standespolitischen Spitzenposition hätten, endgültig ad absurdum geführt“, unterstreicht die Präsidentin des Dentista e.V., Dr. Susanne Fath. Den Weg bereitet hätten hier auch die Kolleginnen des Dentista e.V.: „Mein herzlicher Dank gilt unserer Vorstandskollegin Dr. Rebecca Otto, die bereits im vergangenen Herbst ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärte – die leider für die nun durchgeführte Wahl nicht umgesetzt werden konnte – und unserer Kollegin Barbara Plaster, die erst kürzlich zur ersten Vizepräsidentin der Berliner Zahnärztekammer gewählt wurde und sich heute ebenfalls zur Wahl stellte. Die Zeit war reif für eine Frau im geschäftsführenden Vorstand der Bundeszahnärztekammer, und die Delegierten haben die Zeichen dieser Zeit erkannt.“

Man gratuliere dem Präsidium der Bundeszahnärztekammer, Prof. Dr. Christoph Benz, Konstantin von Laffert und Dr. Romy Ermler, herzlich zur Wahl. „Wir freuen uns auf die Fortsetzung unserer in den letzten Jahren so erfolgreichen Kooperation mit der Bundeszahnärztekammer auch unter neuer Leitung und wünschen dem neuen geschäftsführenden Vorstand viel Erfolg“, so Fath.

Dr. Marion Marschall, Berlin

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