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Kundgebung der BLZK in München sendet starkes Zeichen an die Gesundheitspolitik der Bundesregierung – weitere Proteste in anderen Ländern für den 18. Juni geplant

Mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren laut Veranstalter am 12. Juni 2024 zur Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz gekommen.

(c) BLZK/W. Murr

Im Juni gibt es in vielen Regionen wieder Proteste der Zahnärzteschaft. Den Auftakt machte am 12. Juni 2024 Bayern. Unter dem Motto „Schluss mit Lücken, Herr Lauterbach! Zahnmedizin braucht Zukunft“ veranstaltete die Bayerische Landeszahnärztekammer (BLZK) in Kooperation mit dem Verband medizinischer Fachberufe (vmf), den bayerischen Zahntechniker-Innungen und vielen weiteren zahnärztlichen Verbänden und Organisationen am 12. Juni 2024 auf dem Münchner Marienplatz eine Kundgebung gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Nach Angaben der Veranstalter waren mehr als 1.000 Teilnehmer vor Ort und setzten sich – Seite an Seite mit prominenten Vertretern aus der bayerischen Landespolitik – lautstark für faire Bedingungen für Zahnarztpraxen und ihre Praxisteams ein.

Ziel der Veranstaltung war es, insbesondere die überbordende Bürokratie, den anhaltenden Fachkräftemangel, Leistungskürzungen sowie den Aufkauf von Praxen durch Finanzinvestoren und das daraus resultierende Praxissterben einer breiten Öffentlichkeit vor Augen zu führen. Unterstützt wurde die Kundgebung durch prominente Vertreter aus der bayerischen Landespolitik. Sowohl der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger, MdL (Freie Wähler), als auch der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, MdL, waren bei der Kundgebung vor Ort und sprachen vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach, MdL, war terminlich verhindert und übermittelte eine schriftliche Grußbotschaft.

„Wir brauchen bessere Perspektiven“

BLZK-Präsident Dr. Dr. Frank Wohl betonte in seiner Einführung die große Bedeutung der Kundgebung: „Die heutige Veranstaltung am Marienplatz war dringend notwendig. Dass Zahnärztinnen und Zahnärzte gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, ist ein starkes Zeichen an die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Wir brauchen bessere Perspektiven für unsere zukünftige Arbeit und setzen uns für Bürokratieabbau, für die längst überfällige Anpassung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und gegen den Aufkauf von Praxen durch Finanzinvestoren ein. Denn unsere Patientinnen und Patienten sind die Leidtragenden, wenn für die Praxis am Ort kein Nachfolger in Sicht ist oder wenn der nächste Zahnarzttermin in weiter Ferne liegt, weil die Bürokratie zu viel Behandlungszeit verschlingt. Schon allein das macht mehr als deutlich, warum wir heute gemeinsam auf die Straße gegangen sind. Uns hat bislang immer ausgezeichnet, dass wir für eine moderne und wohnortnahe zahnmedizinische Versorgung der Bevölkerung in unserer bayerischen Heimat sorgen – das soll auch in Zukunft so bleiben!“

Vertreter aus der bayerischen Politik dabei

Nach BLZK-Präsident Wohl sprachen unter anderem der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, die Präsidentin des Verbands medizinischer Fachberufe, Hannelore König, und der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Prof. Dr. Christoph Benz. Darüber hinaus waren der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention im Bayerischen Landtag, Bernhard Seidenath, MdL, und die Zahnärztin Dr. Andrea Behr, MdL, am Marienplatz vor Ort und haben den bayerischen Zahnärzten bei der Kundgebung den Rücken gestärkt.

„Der Bund muss endlich Gesundheitspolitik für die Bevölkerung machen“

Hubert Aiwanger, stellvertretender Bayerischer Ministerpräsident
Hubert Aiwanger, stellvertretender Bayerischer Ministerpräsident
Foto: BLZK/W. Murr
Hubert Aiwanger, stellvertretender bayerischer Ministerpräsident und bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie: „Die Zahnärzte stehen unter einem zunehmenden Druck, die Rahmenbedingungen müssen dringend verbessert werden! Wir dürfen nicht immer mehr Praxen verlieren, wir brauchen bessere Perspektiven auch für junge Zahnärzte! Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf beste Versorgung, und die ist in Gefahr! Gerade in den strukturschwachen Regionen gehen in den kommenden Jahren viele Zahnärzte in Rente, ohne dass ein Nachfolger zur Verfügung steht. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass eine selbstständige Tätigkeit als Zahnarzt attraktiv bleibt. Ein wesentlicher Faktor ist die längst überfällige Anpassung des GOZ-Punktwerts, aber auch die Erleichterung des Praxisalltags durch Abbau der Bürokratie. Der Bund muss endlich Gesundheitspolitik für die Bevölkerung machen!“

Echte Reform der Kassenfinanzen muss kommen

Sprachen auf der Kundgebung (von links): Zahnärztin Dr. Andrea Behr, MdL, Klaus Holetschek, MdL, und Hannelore König, vmf-Präsidentin. Im Hintergrund Kammervizepräsidentin Dr. Barbara Matter und Kammergeschäftsführer Sven Tschoepe.
Sprachen auf der Kundgebung (von links): Zahnärztin Dr. Andrea Behr, MdL, Klaus Holetschek, MdL, und Hannelore König, vmf-Präsidentin. Im Hintergrund Kammervizepräsidentin Dr. Barbara Matter und Kammergeschäftsführer Sven Tschoepe.
Foto: BLZK/W. Murr
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und in seinem früheren Amt als bayerischer Gesundheitsminister einer der engagierten politischen Partner der Zahnärzteschaft auch auf Bundesebene, erklärte in seinem Statement vor den Demonstrierenden: „Bayern steht zu seinen Zahnärztinnen und Zahnärzten. Gesundheit beginnt im Mund, Prävention von vielen Krankheiten auch. Unsere Zahnärztinnen und Zahnärzte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen: Abbau von Bürokratie, angemessene Vergütung, Zukunftsperspektiven für niedergelassene Zahnärzte statt Aufkauf von Praxen durch Finanzinvestoren! Mit einem aktuell eingebrachten Antragspaket der CSU-Fraktion unterstützen wir die so wertvolle Arbeit. Ziel ist es, die Parodontitis-Therapie und die Arbeit der Kinderzahnärzte weiter zu stärken, einen Kinder- und Seniorenzahnbericht aufzulegen, einen Praxiszukunftsfonds auch für Zahnarztpraxen aufzulegen, die Tarifsteigerungen bei den Zahnmedizinischen Fachangestellten zu refinanzieren – und vor allem auch die Gebührenordnung für Zahnärzte endlich anzupassen. Um all das zu finanzieren, braucht es endlich eine echte Reform der Krankenkassenfinanzen. Hier muss die Ampel in Berlin liefern und schnellstmöglich die richtigen Prioritäten setzen.“

Gemeinsam für bessere Bedingungen

Für die große Gruppe des Fachpersonals sprach Hannelore König, Präsidentin des Verbands medizinischer Fachberufe (vmf), auf dem Marienplatz: „Die derzeitige Situation der Praxen, die Budgetierung, der Personalmangel und die Bürokratie geben Anlass genug, auf die Straße zu gehen und Veränderungen zu fordern. Wir machen das gemeinsam mit den Vertretern der Zahnärzteschaft, weil es uns nur gemeinsam gelingt, gute Arbeitsbedingungen für die Zahnmedizinischen Fachangestellten zu verhandeln, wenn die Politik entsprechende Rahmenbedingungen schafft.“

„Stirbt die Hauszahnarztpraxis, kommt die Versorgungslücke“

Prof. Dr. Christoph Benz, Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), früherer Präsident der BLZK und selbst in Bayern zuhause, fasste die Situation knapp zusammen  „Stirbt die Hauszahnarztpraxis, kommt die Versorgungslücke. Wenn junge Zahnärztinnen und Zahnärzte immer weniger Lust haben, ihre eigene Praxis zu gründen, hat das einfache Gründe: Zu viel Bürokratie, wichtige Vorbeugungsleistungen werden für viele Patienten nicht bezahlt, überflüssige Investoren-Praxen saugen das Personal ab. Wir müssen alles dafür tun, dass unser Nachwuchs wieder Lust auf Niederlassung hat, sonst gehen vielerorts die Praxis-Lichter aus.“

„Lauterbach greift Zahnärzten in die Tasche“

Auch Dr. Andrea Behr, MdL, Zahnärztin und für die CSU Mitglied des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention im Bayerischen Landtag, unterstützte den Protest ihrer Kolleginnen und Kollegen: „Mit Lauterbachs Finanzstabilisierungsgesetz geht die zahnmedizinische Versorgung den Bach runter! Mit Methoden von vorgestern wie der Budgetierung kann man die Probleme von heute und morgen nicht lösen. Wir brauchen einen GOZ-Punktwert, der betriebswirtschaftlich in das Jahr 2024 passt. Lauterbach greift den Zahnärzten in die Tasche – wir greifen ihnen unter die Arme!“

Mit Material der BLZK.

Weitere Protestaktionen der Zahnärzteschaft

Für den 18. Juni 2024 sind in weiteren Regionen Proteste der Zahnärzteschaft geplant – als Fortbildungstage oder mit Podiumsdiskussionen und Kundgebungen.

• So stellt das Saarland die ZFA als unverzichtbares Rückgrat der Praxen in den Fokus und bietet eine Online-Fortbildung an, für die die Praxen dann schließen können.

• In Berlin sind von Kassenzahnärztlicher Vereinigung und Zahnärztekammer unter dem Motto „Zähne zeigen gegen diese kranke Gesundheitspolitik“ eine Podiumsdiskussion mit Politikern und eine anschließende Kundgebung geplant.

• In Baden-Württemberg wird von Kammer und KZV ein „Sprechtag“ organisiert, an dem die Praxen für die Patientenbehandlung schließen sollen. Begleitet wird die Aktion mit Informationen für die Öffentlichkeit, so mit Radiospots. Ziel ist es, die Bevölkerung und die Politik zu sensibilisieren und ins Gespräch zu kommen.

• In Niedersachsen rufen Kammer, KZV und Freier Verband für den 18. Juni unter dem Motto „Mund auf, Praxis zu“ zu einem Fortbildungstag mit Online-Angeboten auf. Die Praxen sollen an diesem Tag geschlossen bleiben. Man rechne mit mehr als 1.100 Zahnärztinnen und Zahnärzten, die ihre Praxis an diesem Tag schließen.

• Die Bezirkszahnärztekammern und die Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz und der dortige Freie Verband Deutscher Zahnärzte haben gleich eine eigene Kampagne an Politik und Patienten aufgelegt. Unter dem Motto: „#SofortSchluss“ soll mit E-Mails an Politiker, Plakaten und einer zentralen Kundgebung am 18. Juni 2024 in Koblenz auf die Situation der Zahnärzteschaft aufmerksam gemacht werden. Derzeit seien etwa 650 Teilnehmende angemeldet.

 

Quelle: Quintessence News Politik Nachrichten Team Praxis med.dent.magazin

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