0,00 €
Zum Warenkorb
  • Quintessence Publishing Deutschland
Filter
474 Aufrufe

Bundesgerichtshof sorgt für Klarheit bei Praxisabgabe

(c) Vincenzofoto/Shutterstock.com

Aufgepasst: Zahnärztinnen und Zahnärzte, die ihre Praxis aus Altersgründen abgeben wollen, dürfen nicht nur den Patientenstamm – ohne die Praxis im Ganzen – veräußern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung klargestellt.

Mit einer für die Praxis sehr wichtigen Entscheidung hat der BGH mit Urteil vom 9. November 2021 (Bundesgerichtshof – BGH, Urteil vom 9. November 2021, Az.: VII ZR 362/19) entschieden, dass der isolierte Verkauf des Patientenstamms – ohne die dazugehörige Zahnarztpraxis – unzulässig ist. Der BGH hat in letzter Instanz entschieden, dass die Übertragung des ideellen Wertes einer Arztpraxis gegen das Verbot verstößt, für die Zuweisung von Patienten (oder Untersuchungsmaterial) ein Entgelt oder eine sonstige wirtschaftliche Vergünstigung zu fordern, sich versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren.

Verstoß gegen die Berufsordnung

Diese Regelung findet sich in fast allen Berufsordnungen und darüber hinaus natürlich auch in den Strafvorschriften des Paragrafen 299a Nr. 3 (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) und Paragrafen 299b Nr. 3 Strafgesetzbuch – StGB (Bestechung im Gesundheitswesen). Der BGH hat allerdings ausdrücklich in seiner ausführlichen Entscheidung darauf hingewiesen, dass die (Mit-)Veräußerung des ideellen Wertes zusammen mit der gesamten Arztpraxis juristisch anders zu behandeln ist.

Im vorliegenden Fall hatte ein Zahnarzt aus Bayern einen Vertrag mit einem Übernehmer geschlossen, der nur den Patientenstamm umfasste, nicht jedoch die Praxisräume etc. Der Übernehmer hatte den Vertrag von der zuständigen Kammer prüfen lassen und nach der dort erhaltenen Auskunft von der Erfüllung des Vertrags Abstand genommen. Der abgebende Zahnarzt hatte auf Erfüllung des Vertrags geklagt, war damit aber in den Vorinstanzen gescheitert.

BGH erläutert ausführlich rechtliche Situation

Das Berufungsgericht (Oberlandesgericht Nürnberg) hatte die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Der BGH hat die Revision zwar nicht angenommen, in seiner ausführlichen Begründung aber die aktuelle Rechtslage noch einmal ausführlich dargelegt. Im Kern ist ein solcher Vertrag allein über die Übernahme des Patientenstamms schon wegen des Verstoßes gegen das Berufsrechts nichtig: „Die Parteien haben […] mit dem von ihnen geschlossenen Kaufvertrag über den Patientenstamm der Beklagten gegen das standesrechtliche Verbot entgeltlicher Zuweisungen gemäß Paragraf 8 Absatz 5 der Berufsordnung verstoßen; der Verstoß gegen dieses gesetzliche Verbot führt zu der […] Nichtigkeit der gesamten (Paragraf 139 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) vertraglichen Vereinbarung der Parteien nach § 134 BGB“.

Verträge bei Praxisabgabe prüfen lassen

Zahnärztinnen und Zahnärzte müssen also in jedem Fall bei Praxisabgabe ihre Verträge mit einem Übernehmer gerade hinsichtlich des Patientenstamms kritisch prüfen lassen. Denn auch Umgehungsgeschäfte können zu demselben juristischen Ergebnis führen.

Frank Ihde, Rechtsanwalt und Notar, Hannover

RA Frank Ihde
RA Frank Ihde
Foto: Ihde
Rechtsanwalt und Notar Frank Ihde, Hannover (Jahrgang 1954), studierte Rechtswissenschaften in Berlin und Göttingen. Seit fast 25 Jahren ist er praktizierender Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Arzt- und Medizinrechtes. Neben seiner Tätigkeit als Anwalt hat er jahrelange Erfahrung als Geschäftsführer des Berufsverbandes der Augenoptiker im Umgang mit Krankenkassen und auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechtes gesammelt. Seit 1996 hat er sich auf dem Gebiet des Zahnarztrechtes durch viele Publikationen und Seminare einen Namen gemacht. Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein sowie seit 2004 Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht e.V. Die Notarbestellung erfolgte im Jahr 2002. Zum Mandantenstamm der Kanzlei Ihde&Coll zählen neben den Zahnärzten und Humanmedizinern auch verschiedene Kliniken.

Quelle: Quintessence News/Ihde&Coll. Hannover med.dent.magazin Praxisführung Praxis

Adblocker aktiv! Bitte nehmen Sie sich einen Moment ...

Unser System meldet, dass Sie eine aktive AdBlocker-Software verwenden, die verhindert dass alle Seiteninhalte geladen werden können.

Fair geht vor: Unsere Partner aus der Industrie tragen durch ihre Anzeigen einen maßgeblichen Teil zum Betreiben dieser Newsseite bei. Diese finden Sie in überschaubarer Anzahl auf der Startseite sowie den einzelnen Artikelseiten.

Bitte setzen Sie www.quintessence-publishing.com auf Ihre „AdBlocker Whitelist“ oder deaktivieren Ihre AdBlocker Software. Danke.

Weitere Nachrichten

  
10.05.2022

Grüne Ideen für die Dentalbranche

Premiere für „Green Lab“ mit nachhaltigen Lösungen für Praxis & Labor – Planung für Fachdental-Messen in Leipzig und Stuttgart 2022 läuft
09.05.2022

Kurz und knapp

Kurznachrichten und Informationen aus der (dentalen) Welt – Mai 2022
04.05.2022

„Gründer Camp“ geht 2022 in die dritte Runde

Am 7. und 8. Oktober 2022 tauschen sich Praxisgründerinnen und -gründer zum Thema „Zukunft eigene Praxis“ aus
03.05.2022

Risikoreduktion für Frühkomplikationen bei Endoprothesen

Förderpreis der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt 2021 geht nach Leipzig
02.05.2022

Dankeslieder für Lebensmittelspenden

HDZ unterstützt Sozialstation in Kenia – Spendenaktionen und Hilfe für viele Regionen der Welt von Ukraine bis Nepal
02.05.2022

Finanzalltag und Banking transparent, einfach und integriert

Erste Multi-Banking-Plattform für Heilberufe gestartet – weitere Module rund um die Praxisfinanzen sollen folgen
29.04.2022

„Leichtigkeit gewinnen und gelassener handeln“

Ressourcen und Intuition nutzen, als Frau Chancen ergreifen – endlich wieder live mit dem „ladies dental talk“ am 18. Mai in Berlin, am 22. Juni in Frankfurt (Main) und am 1. Juli in Oldenburg
29.04.2022

Berufseinstieg, Orientierung, Mentoring und Netzwerk

YOU-Programm 2022 – Dentsply Sirona unterstützt junge Zahnärztinnen und Zahnärzte