0,00 €
Zum Warenkorb
  • Quintessence Publishing Deutschland
Filter
2102 Views

Auch GKV Spitzenverband äußert sich kritisch zum Gesetzentwurf für das GKV-FinStG

(c) Kittyfly/shutterstock.com

Auch vonseiten der Krankenkassen wird Kritik laut: Anlässlich der Fachanhörung des zwischenzeitlich vorliegenden Referentenentwurfes aus dem Bundesgesundheitsministerium erklären die Vorsitzenden des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbandes, Uwe Klemens und Dr. Susanne Wagenmann:

„Die 17-Milliarden-Euro-Finanzierungslücke ist das Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen in der Vergangenheit. Einerseits wurden Gesetze beschlossen, die zu strukturell höheren Ausgaben führten, andererseits gab es keine nachhaltige Gegenfinanzierung. […] Die Politik hätte jetzt die Chance, die […] kurzatmige Sonderfinanzierung zu beenden und zu einer soliden und nachhaltigen Finanzierung zurückzukehren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird diese Chance vertan.“

Beitragszahlende sollen die Hauptlast der Finanzierungslücke schultern

„Vorgesehen ist, die Zusatzbeitragssätze ab 2023 um durchschnittlich mindestens 0,3 Beitragssatzpunkte anzuheben, Finanzreserven der Krankenkassen in relevantem Umfang abzubauen und Mittel aus der Liquiditätsreserve zu entnehmen. Damit sollen die Beitragszahlenden mit mehr als 11 Milliarden Euro gut zwei Drittel der für 2023 erwarteten Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro schultern.

90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich versichert. […] Die von der Bundesregierung geplanten Beitragserhöhungen sind angesichts steigender Energiekosten, Inflation und höherer Lebensmittelpreise ein fatales Signal. Es ist wichtig, dieses Herzstück der sozialen Absicherung ohne Beitragssteigerungen finanziell stabil zu halten.“

Nachhaltige Stabilisierung der GKV einleiten

„Das Versäumnis der vergangenen Jahre, notwendige Wirtschaftlichkeitsverbesserungen mit Strukturreformen vorzunehmen, darf nicht zulasten der Beitragszahlenden gehen. Wir begrüßen, dass der Gesetzentwurf auch Regelungen zur Ausgabenbegrenzung enthält. Allerdings sind die bisher geplanten Maßnahmen insgesamt nicht ausreichend. Die umfassende ökonomische Krisensituation erfordert durchgreifende Maßnahmen. Deshalb müssen jetzt echte Strukturreformen auf den Weg gebracht werden, um die vorhandenen Effizienzpotentiale zu heben. Die bereits angekündigte Krankenhausreform muss auch als Chance zur Kostenentlastung genutzt werden.“ Die vollständige Erklärung steht auf der Homepage des GKV Spitzenverbands.

 

Reference: Politik Nachrichten

AdBlocker active! Please take a moment ...

Our systems reports that you are using an active AdBlocker software, which blocks all page content to be loaded.

Fair is fair: Our industry partners provide a major input to the development of this news site with their advertisements. You will find a clear number of these ads at the homepage and on the single article pages.

Please put www.quintessence-publishing.com on your „adblocker whitelist“ or deactivate your ad blocker software. Thanks.

More news

  
28. Mar 2024

Kurz und knapp

Kurznachrichten und Informationen aus der (dentalen) Welt – März 2024
27. Mar 2024

Sicherstellung der freien zahnärztlichen Berufsausübung

Bundeszahnärztekammer hat zwölf europapolitische Kernanliegen zur Europawahl formuliert
27. Mar 2024

Cannabis-Konsum kann das Risiko für die Entstehung von Parodontitis erhöhen

DG Paro nimmt Stellung zum Gesetz zum „kontrollierten Umgang mit Cannabis“
26. Mar 2024

Bundesrat billigt Cannabisgesetz

Besitz von bis zu 25 Gramm in den eigenen vier Wänden von bis zu 50 g Cannabis erlaubt
25. Mar 2024

Von Prävention bis Prothetik – Niederlassung lohnt sich!

Prof. Dr. Christoph Benz, Präsident der Bundeszahnärztekammer, über aktuelle Themen der Kammerarbeit wie Nachwuchsförderung, Studierendenauswahl und den Kontakt zum Bundesgesundheitsminister
25. Mar 2024

Ohne Steuerung wird es nicht gehen

Was nützt die freie Zahnarztwahl, wenn keiner mehr vor Ort ist – Prof. Dr. Dietmar Oesterreich zur Frage neuer Zulassungsbeschränkungen
22. Mar 2024

Endlich Respekt für die Leistungen der Praxen und ihrer Teams zeigen

Gemeinschaft der Heilberufe stellt Positionspapier vor – Übergabe an die Landespolitik
18. Mar 2024

Politik soll Position der Ärzte im MVZ stärken

Experten-Anhörung im Gesundheitsausschuss zu MVZ und Investoren – Kritik an KBV-Chef Gassen