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Wegen möglicher Neuregelung zur Geschlechterparität Vorstandswahlen vorgezogen – Satzungsänderung zunächst ohne Mehrheit

Dr. Holger Seib (links) und Michael Evelt sollen Vorstand der KZV Westfalen-Lippe bleiben

(c) KZVWL

Der alte Vorstand ist auch der neue: Die Delegierten der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe haben in einer außerordentlichen Vertreterversammlung am Samstag, 22. Januar 2022, ihren bisherigen hauptamtlichen Vorstand mit Dr. Holger Seib und Michael Evelt auch für die nächste Legislaturperiode ab 2023 in diese Ämter gewählt.

Seib und Evelt führen die KZVWL seit November 2017 zusammen, zunächst war Markus Büssing stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KZVWL, Evelt war damals Hauptgeschäftsführer. Büssing war 2017 in beiderseitigem Einvernehmen aus dem Vorstandsamt ausgeschieden.

Der Hintergrund für die vorgezogene Wahl: Der Gesetzgeber könnte bis zur nächsten regulären Wahl Anfang 2023 nach in diesem Jahr turnusmäßig anstehende Neuwahl der Delegierten eine paritätische Besetzung der Vorstandsämter mit Männern und Frauen in KZVen fordern – und dann könnte der bisherige bewährte Vorstand seine Arbeit so nicht mehr fortsetzen. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung heißt es: „Wir stärken die paritätische Beteiligung von Frauen in den Führungsgremien der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen sowie ihrer Spitzenverbände auf Bundesebene sowie der gesetzlichen Krankenkassen.“ Konkretisiert wird das nicht, wie auch die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung in ihrer Analyse der Koalitionsvereinbarung schreibt.

In der offiziellen Pressemeldung der KZVWL heißt es: „Die Vertreterversammlung der KZVWL hat in ihrer außerordentlichen Sitzung am 22. Januar 2022 mit großer Einigkeit beschlossen, eine Wiederwahl des amtierenden Vorstandes für die kommende sechsjährige Amtszeit ab dem 1. Januar 2023 bereits jetzt vorzunehmen, nachdem eine zuvor diskutierte alternative Satzungsänderung zur Aufhebung der strikten Begrenzung auf zwei Vorstandsmitglieder keine Mehrheit fand.“

Die Vertreterversammlung habe sich in Anbetracht des Verlaufs der VV so entschieden, um die Kontinuität in der Vorstandsarbeit auch weiterhin zu sichern aufgrund der in den nächsten Jahren zu erwartenden großen Herausforderungen durch die gesundheitswirtschaftliche und politische Lage. „Das schafft in diesen Zeiten auch weiterhin die notwendige politische Stabilität in der erfolgreich geführten KZVWL und Planungssicherheit für unsere Mitgliedspraxen in Westfalen-Lippe! Eine erneute Diskussion um eine mögliche Vorstandserweiterung in der VV im Juni ist bereits von der Mehrheitsfraktion beantragt worden.“ so Dr. Frank Bordan, Vorsitzender der Vertreterversammlung der KZVWL.

„Keine Chance für eine Frau an der Spitze“

Die dem Dentista – Verband der Zahnärztinnen angehörenden Delegierten der VV kommentierten die Wahlen und die gescheiterte Satzungsänderung  der ao. VV auf Facebook und Instagram so: „Eine Erweiterung des Vorstands und damit die Möglichkeit einer paritätischen Besetzung wurde bei wenigen Enthaltungen abgelehnt. Klar gesagt: Keine Chance für eine Frau an der Spitze. Das finden wir nicht nur schade. Es hat uns auch ein bisschen fassungslos gemacht. Gerade das Ziel der Parität und Vertretung auch von jungen Kolleginnen und Kollegen liegt uns sehr am Herzen. Aber wie uns die gestrige vorzeitig einberufene Vertreterversammlung zeigte, sind wir davon noch weit entfernt.“

Zahnärztinnen fordern zum Engagement und zur Wahl auf

Die Zahnärztinnen danken den männlichen wie weiblichen Delegierten der ao. VV für Stimmen und ihren Einsatz für eine Satzungsänderung und fordern ihre Kolleginnen und Kollegen in den Praxen auf, aktiv zu werden: „Unterstützt uns und macht mit, wirkt mit und gestaltet mit!“ Die nächste KZV-Wahl komme im Herbst dieses Jahres – „bis dahin werden wir wissen, ob das MAG (Ministerium für Arbeit und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen, Anm. d. Red.) das gestrige Agieren einfach so abnickt!“
 

Initiative der Mehrheitsfraktion um den FVDZ

Betrieben wurde diese vorzeitige Neuwahl durch die aktuelle Mehrheitsfraktion in der VV der KZVWL mit dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte, dem Wählerverband Zahnärzte Westfalen-Lippe (WZW), den Unabhängigen Freien Zahnärzten (UFZ) und Dr. Bertram Roth. In der auf ADP-Medien veröffentlichen Pressemeldung der Fraktion vom 21. Januar 2022 zum Beschluss des Hauptausschusses vor der ao. VV heißt es: „Der FVDZ steht zu dem von ihm nominierten und vor sechs Jahren gewählten Vorstand (Dr. Holger Seib, Michael Evelt). Die herausragende Arbeit dieses Vorstands soll fortgesetzt werden. Aufgrund einer einfachen und möglicherweise schnell umzusetzenden Änderung des SGB (Sozialgesetzbuchs) in Bezug auf die paritätische Besetzung des KZV-Vorstandes ist dieses gefährdet. Zurzeit besteht der Vorstand nach Satzung aus zwei Mitgliedern. Daher wird über eine vorgezogene Wahl des KZV Vorstandes für die Legislatur 2023 bis 2028 diskutiert werden.“

Zudem habe sich die Mehrheit der Fraktion für eine Satzungsänderung ausgesprochen, „die die Möglichkeit der Erweiterung des Vorstandes auf drei Vorstandsmitglieder vorsieht. Dieser Antrag auf Satzungsänderung ist ebenfalls Inhalt der Tagesordnung. Diese Satzungsänderung würde es der jetzigen Vertreterversammlung, aber auch einer im Dezember neu formierten VV ermöglichen, den Vorstand um ein weibliches Mitglied zu erweitern“, heißt es in der Fraktionsmeldung des FVDZ.

„Wahlen werden zum Nonsens“: Fraktion ZfZ bleibt VV fern

 Die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit sei aber gefährdet, weil die (oppositionelle) Fraktion Zukunft für Zahnmedizin (ZfZ) ihre Teilnahme an der ao. VV abgesagt hat, damit fehlten zwölf Mitglieder der VV. Die Fraktion ZfZ hatte in ihrer Meldung vom 19. Januar 2022 (ebenfalls bei ADP-Medien) die Begründung für das Einberufen erklärt, die Mitglieder wendeten sich dagegen, eine Argumentation aus dem Koalitionspapier für einen Paradigmenwechsel im Wahlverfahren und dazu noch in der Pandemiezeit in Westfalen-Lippe mit einer ao. VV herbeizuführen. „Die Wahlen zur VV im Herbst werden zum Nonsens, wenn den neu gewählten Mitgliedern, unter denen sicherlich entsprechend der realen Verteilung in der KZVWL deutlich mehr Kolleginnen als zur Zeit sein werden, die bisher selbstverständliche und unstrittige Wahl des Vorstandes vorweggenommen wird“, so ZfZ. Die geplanten vorgezogenen Wahlen lehne die Fraktion außerdem mit ihrem Verständnis von Demokratie und Selbstverwaltung ab. Die hohen Inzidenzen in Münster seien ein weiterer Grund für das Fernbleiben.

Dies wurde wiederum von der Mehrheitsfraktion kritisiert, auch wenn offensichtlich das Fernbleiben der ZfZ-Delegierten für das Scheitern der Satzungsänderung für ein drittes Vorstandsmitglied nicht ausschlaggebend war. Die Landesvorsitzende des FVDZ in Westfalen-Lippe, Dr. Sabine Wagner, habe für den ZfZ kein Verständnis, heißt es in der Pressemeldung. „Dies behindert eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem sehr wichtigen Thema. So funktioniert Demokratie nicht.“ Die VV am 22. Januar 2022 biete „die Chance einer fundierten Auseinandersetzung über die Zukunft der Vorstandsarbeit in der KZV-WL. Insbesondere im Hinblick auf den gestiegenen Anteil der Zahnärztinnen.“, so die Mehrheitsfraktion.

Auch Nordrhein hat in der Vergangenheit Vorstände „vorgewählt“

Dass der neue hauptamtliche Vorstand einer KZV noch von den Delegierten der Vertreterversammlung der „alten“ Legislaturperiode gewählt wird, ist kein Novum. Die KZV Nordrhein – Schwesterkörperschaft im zahnärztestärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen – praktiziert dies regelmäßig so. Seit Einführung der Hauptamtlichkeit der KZV-Vorstände im Jahr 2005 können sich alle qualifizierten Interessentinnen und Interessenten – nicht nur Zahnärztinnen und Zahnärzte – auf die öffentlich auszuschreibenden Vorstandsposten bewerben. Ein von der VV benannter Ausschuss befasst sich mit der Personalfindung und den Vorverhandlungen, die Delegierten der (in der Regel dann neu gewählten) VV wählen aus diesem Kreis dann die neuen Vorstände.

 

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