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GKV-FinStG, GOZ, Fachkräftemangel, Forderungen nach mehr Wertschätzung und Diskussionen über die Arbeit der BZÄK – Bericht von der Bundesversammlung der BZÄK in München

Vizepräsidentin Dr. Romy Ermler vor der Bundesversammlung der BZÄK am 4./5. November 2022 in München

(c) BZÄK/Tobias Koch

Es war die erste ordentliche Bundesversammlung in vollständiger Präsenz für den im Juni 2021 neu gewählten Geschäftsführenden Vorstand, und die erste, in der er für eineinhalb Jahre Arbeit eine Bilanz vorlegen musste. Die bislang delegiertenstärkste Bundesversammlung mit 167 Delegierten diskutierte am 4. und 5. November 2022 in München das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, die fehlende Wertschätzung der Politik für die Zahnärzteschaft und die aktuellen Herausforderungen durch Energiekrise, Inflation, Telematikinfrastruktur und Digitalisierung. Lange Diskussionen gab es wie zu erwarten zum Thema GOZ und vor allem zu einem Antrag zum Thema Fachkräftemangel. Und auch der Haushalt der BZÄK gab Anlass zu einer Grundsatzdiskussion.

BZÄK-Präsident Prof. Christoph Benz (Mitte) zeichnete Prof. Dr. Dietmar Oesterreich (link) mit dem Fritz-Linnert-Ehrenzeichen und Flottenarzt a.D. Dr. Helfried Bieber (rechts) mit der Ehrennadel in Gold der Deutschen Zahnärzteschaft aus.
BZÄK-Präsident Prof. Christoph Benz (Mitte) zeichnete Prof. Dr. Dietmar Oesterreich (link) mit dem Fritz-Linnert-Ehrenzeichen und Flottenarzt a.D. Dr. Helfried Bieber (rechts) mit der Ehrennadel in Gold der Deutschen Zahnärzteschaft aus.
BZÄK/Tobias Koch
Den Auftakt machten nach den Ehrungen für Prof. Dietmar Oesterreich und Flottenarzt a.D. Dr. Helfried Bieber die Grußworte. Und schon an dieser Stelle gab es den ersten Bruch mit dem neuen Bundesgesundheitsminister, denn weder Prof. Karl Lauterbach noch seine parlamentarischen Staatssekretäre hatten sich nach Anfrage der BZÄK vom April 2022 zu einem Grußwort oder einer Videobotschaft bereit erklärt. So oblag es dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek, die Delegierten per Videobotschaft in München zu begrüßen, der Zahnärzteschaft für ihre Arbeit in den schwierigen Zeiten zu danken und ihr bei den Themen Fremdinvestoren und Erhalt der freiberuflichen Praxis Unterstützung zu versichern.

Zeichen des fortgeführten wichtigen internationalen Engagements der BZÄK waren der Besuch und das Grußwort der Präsidentin der Weltzahnärzteorganisation FDI, Prof. Dr. Ishane Ben Yahya aus Marokko. Sie verwies auf die Erfolge der FDI beim Thema Mundgesundheit in der Weltgesundheitsorganisation WHO und hob die wichtige Rolle Deutschlands für die weitere erfolgreiche Arbeit der FDI und der Zahnärzteschaft weltweit für eine bessere Mundgesundheit für alle Menschen und mehr Nachhaltigkeit hervor.

Für die gastgebende Bayerische Landeszahnärztekammer erklärte Kammerpräsident Christian Berger, die Zahnärzte dürften selbstbewusst sein angesichts dessen, was sie nicht zuletzt in der Pandemie geleistet hätten – auch wenn dies in der Politik nicht gesehen werde, wenn es um GOZ und angemessene Honorierung gehe. Aber davon lasse man sich nicht entmutigen, gerade in Bayern erhalte man vom Staatsminister Holetschek viel Unterstützung, und diese Unterstützung in den Ländern sei wichtig. Aus Anlass des 35-jährigen Bestehens der Stiftung Hilfswerk Deutscher Zahnärzte stellte der Stiftungsvorsteher Dr. Klaus-Achim Sürmann die Arbeit des HDZ vor.

„Wir brauchen an dieser Stelle Sicherheit“

BZÄK-Präsident Prof. Christoph Benz nutzte seinen Bericht, um den Kolleginnen und Kollegen durchaus auch plakativ und griffig die Erfolge, aber auch die Herausforderungen für die Zahnärzteschaft deutlich zu machen. „Krise ist Chance“, so sein Credo angesichts von Corona und den Folgen des Ukraine-Kriegs, die Zahnärzte hätten die Corona-Pandemie gut gemeistert. Durch die hohe Inflation und die explodierenden Energiekosten blickten die Praxen allerdings in eine ungewisse Zukunft. „Wo bleibt der Doppel-Wumms für die ambulante Versorgung?“, fragte Benz angesichts der ausbleibenden Unterstützung für die Praxen. „Wir brauchen an diese Stelle Sicherheit“.

Niedrige Wahlbeteiligung schlechtes Signal in die Politik

Benz beklagte zudem, dass bei fast allen Parteien Ärzte und Zahnärzte in Zukunft nur als Angestellte gesehen würden – ein Problem, dass die Zahnärzteschaft durch eigene Aussagen und Klagen auch beim Berufsnachwuchs selbst gefördert habe. Dabei seien die Erfolge der Mundgesundheit in den Praxen der niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzte erreicht worden, die kleinere Praxis sei die „DNA der Zahnmedizin“. Allerdings sei es kein gutes Signal in die Politik, wenn bei den Wahlen zur eigenen Interessenvertretung die Wahlbeteiligung der Zahnärzte so niedrig sei wie bei den vergangenen Wahlen und daraus ein Desinteresse an der Zukunft des eigenen Berufsstands gelesen werde.

Beim GKV-Finanzstabilisierungsgesetz warf Benz der Politik Wortbruch vor. Aber man werde trotzdem nicht aufgeben. Das Paro-Thema sei „das wichtiges Gesundheitsthema für unsere Patienten“, so Benz. Den Herausforderungen der Zukunft, zum Beispiel beim Thema Fachkräftemangel, aber auch GOZ, müsse man mit kreativen Ideen und neuen Ansätzen begegnen. „Die Zahnmedizin geht nicht unter“, so seine Überzeugung.

Zahnärzte als Anker der Stabilität

„Wir taumeln seit 2008 von Krise zu Krise“, konstatierte Vizepräsident Konstantin von Laffert in seinem Bericht. Er sieht die Zahnärztinnen und Zahnärzte in dieser schwierigen Zeit als einen verlässlichen und sicheren Anker der Stabilität für die Menschen – mit Selbstständigkeit, Freiberuflichkeit, Pragmatismus und Eigenverantwortlichkeit und hohe medizinische Standards. Aber auch die Zahnärzteschaft werden von der Politik schwer belastet – auch mit Bürokratie, wie von Laffert am Beispiel der Röntgen-Fortbildung plastisch deutlich machte. Nicht nur in dieser Sache sei die BZÄK bei Normenkontrollrat, Ministerien und Behörden in Bund und Ländern immer wieder vorstellig geworden. Es sei das Bohren sehr dicker Bretter, aber man bleibe dran.

Im Interesse des Patientenschutzes gegen i-MVZ

Kritisch betrachte man auch die Folgen der Medical Device Regulation und des geplanten Europäischen Gesundheitsdatenraums, der für die Praxis eine ähnliche Reise ins Ungewisse werden könne wie die Telematikinfrastruktur. Weitere Themen seines Berichts waren die Initiativen und Informationen zur Nachhaltigkeit, das Engagement zur Zuckerreduktion und vor allem die Aufklärungsarbeit in Sachen Fremdinvestoren. Diese habe, vor allem dank der vielen Medienberichte, inzwischen mit den Initiativen der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Früchte getragen. Von Laffert forderte Lauterbach explizit auf, endlich auch im Interesse des Patientenschutzes etwas gegen die ungebremste Ausbreitung der Investoren-MVZ zu tun.

Mut machen, neue Wege gehen

Mut machen, positiv in die Zukunft schauen, neue Wege gehen, nicht in alte Klagen verfallen und damit auch alte Klischees bedienen – Vizepräsidentin Dr. Romy Ermler berichtete nicht nur über die Themen GOZ, Digitalisierung und Öffentlichkeitsarbeit, sondern auch über neue Ansätze. So zeigte sie sich optimistisch, dass sich mit kleinen Schritten, hier in den Gesprächen mit PKV-Verband und Beihilfe, Lösungen für GOZ-Fragen erreichen lassen. „Wir haben z.B. die moderne Parodontitis-Behandlung von PKV-Patienten auf die GOZ übertragen und Berechnungsempfehlungen gegeben. Die DG Paro hat mit ihrer ganz aktuellen Stellungnahme zum wissenschaftlichen Stand der PAR-Behandlung und einer wissenschaftlich fundierten Abgrenzung zu den in der GOZ beschriebenen Leistungen einen großen Beitrag zur Anerkennung der Analogabrechnung in der GOZ geleistet“, berichtete sie.

Kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit wichtig

Ermler ging kritisch mit der politisch verordneten Digitalisierung der TI ins Gericht und appellierte zugleich, die digitale Zukunft der Kammern aktiv anzugehen, um zu zeigen, dass Digitalisierung auch positive Effekte bringen könne. Sie hob zudem hervor, wie wichtig eine kontinuierliche und verlässliche Information und Öffentlichkeitsarbeit des Berufsstands zu zahnmedizinischen Themen für den gesamten Berufsstand ist. Nicht nur, um Patienten verlässlich und gut zu informieren, sondern auch um ein positives, zukunftsorientiertes Bild der Zahnärzteschaft zu vermitteln und die Zahnarztpraxis nicht zuletzt als einen attraktiven Arbeitsplatz zu präsentieren. Letzteres gelte nicht nur für das gesuchte Fachpersonal, sondern auch für den Berufsnachwuchs.

Niederlassung mit Vor- und Nachteilen aufzeigen

Ermler: „Die Niederlassung sichert Qualität, sie bleibt der Anker einer bestmöglichen zahnmedizinischen Versorgung in Deutschland – in der Stadt und auf dem Land. Wenn die Zukunft der Zahnmedizin weiblicher wird, dann liegt es in unserer Verantwortung, die Bedingungen zu schaffen, die mehr Frauen ermutigen, eine eigene Praxis zu gründen. Dafür gibt es bereits genügend Vorbilder. Unsere Aufgabe als eine moderne und starke Standesvertretung muss es sein, die Alternativen der Niederlassung mit ihren Vor- und Nachteilen aufzuzeigen und die Politik zu erinnern, notwendige Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, damit es eine echte Stadt- Land-Gerechtigkeit geben kann.“

Ringen um die politischen Anträge

Die anschließende Diskussion der Vorstandsberichte fiel kurz aus, erst bei den Anträgen rang man wieder um die angemessenen Lösungen (alle politischen Beschlüsse sind auf der Homepage der BZÄK eingestellt). So entschieden sich die Delegierten am Ende unter den eingebrachten Anträgen für drei Anträge aus den Reihen der Delegierten, von denen einer dann direkt als „Leitantrag der Delegierten der Bundesversammlung“ (6.1.2) „Schluss mit der Ausbeutung der zahnärztlichen Praxen“ einstimmig verabschiedet wurde. Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde die Resolution „Zahnmedizin fordert Respekt ein“ und ein nur mit „Resolution“ überschriebener Antrag. Eine im späteren Verlauf diskutierte und einstimmig beschlossene Resolution eines jungen Kollegen fordert von der Politik mehr Wertschätzung für die Zahnärzteschaft.

Die Diskussion der Anträge zur Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) brachte wieder viele der altbekannten Argumente und Klagen, aber auch neue Ansätze, wie eine Schulungsreihe in Niedersachen zur Anwendung der GOZ. Der Ehrenpräsident der BZÄK, Dr. Peter Engel, mahnte erneut, die Spielräume der GOZ wirklich zu nutzen. Der Vergleich mit dem Bema bringe nichts. „Werden Sie sich selbst bewusst, welchen Wert Ihre Arbeit hat“, mahnte er. Die betriebswirtschaftlichen Vergleichsdaten liegen vor, man müsse mit den Patienten sprechen. Es bringe nichts, unsichere Wege zu beschreiten. Die drei GOZ-Anträge wurden einstimmig angenommen.

Ebenfalls einstimmig oder mit großer Mehrheit angenommen wurden Anträge zu den Themen Vergewerblichung der Zahnheilkunde stoppen, Kieferorthopädie gehört in Zahnarzthand (gegen Aligner-Start-ups), zur Unterstützung der Praxen angesichts hoher Energiekosten, zum Europäischen Gesundheitsdatenraum, zur Telematikinfrastruktur, zum Erhalt von Amalgam als Werkstoff und zur Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum. Diskussionsbedarf gab beim Thema Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen, bei dem es vor allem um ambulante Behandlungen in Intubationsnarkose ging. Dies ist in einigen Regionen ein Problem. Da dieser Antrag viele Bereiche der Sozialgesetzgebung berührte, kam vonseiten der Vertreter der KZBV unter den Delegierten die Bitte, dieses Thema dorthin zu verlagern. Der Antrag wurde trotzdem abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen.

Zwei Anträge vor dem Haushalt sorgten ebenfalls für Debatten beziehungsweise interessante Einblicke. So rangen die Delegierten lange um die Formulierungen des Antrags 6.10-1 „ZFA-Fachkräftebedarf der zahnärztlichen Praxis sichern“. In der Diskussion wurden so ziemlich alle Facetten dieses Problems – von unzureichenden Sprachkenntnissen der Auszubildenden über Mängel in den Berufsschulen bis zur fehlenden Wertschätzung in den Praxen, cholerischen Chefinnen und Chefs und unzureichender Bezahlung der Auszubildenden und ausgebildeten Fachkräfte zum Teil unter Mindestlohn – deutlich. Die Auffassungen, die in einigen Redebeiträgen dazu vertreten wurden und die durchaus als „nicht mehr zeitgemäß“ eingestuft werden konnten, sorgten bei der Mehrheit der Delegierten durchaus für deutliche Kritik.

Einblicke in das Werden des GKV-FinStG

In der Diskussion um den Antrag 6.15-1 „Budgetierung der Behandlung der Parodontitis beenden“ brachte der Vortrag des KZBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfgang Eßer für die Delegierten noch einmal erschreckende Einblicke in das Handeln des amtierenden Bundesgesundheitsministers. Dieser habe, so Eßer, wissend um die Folgen der von ihm beabsichtigten Kürzungen für die gerade neu aufgelegte PAR-Therapiestrecke und damit für die Behandlung der Patienten alle Möglichkeiten, diese Folgen zu mildern, abgelehnt. Lauterbach habe damit wissentlich Leistungskürzungen hingenommen und die für die Behandlung der Patienten von den Krankenkassen kalkulierten 1,2 Milliarden Euro pro Jahr ebenso wissentlich ignoriert.

Eßer machte auch deutlich, dass das GKV-FinStG über 2024 hinaus wirken werde, denn die Budgetierung beim Punktwert sei basiswirksam, diese Belastung werde man mitnehmen. „Wann soll man gegen eine solche politische Willkür aufbegehren, wenn nicht jetzt?“ so sein Appell. Ein öffentlicher Protest in nachvollziehbarer Form müsse die Situation deutlich machen. Man werde parallel daran arbeiten, trotz des GKV-FinStG aus der Parodontitisbehandlung langfristig eine Erfolgsgeschichte zu machen, und sich dazu am 14. November mit den KZVen beraten.

Lesen Sie zu diesem Thema auch die Kolumne von Dr. Uw Axel Richter „Lauterbach lügt – weiter“.

Haushaltvorlage wird Anlass zur Debatte über die Arbeit der BZÄK

„Wir sind in Bayern schon einmal aus der BZÄK ausgetreten. Und wir sind sehr schnell wieder eingetreten – und das aus gutem Grund.“ Die letzte Debatte der Bundesversammlung über den Haushalt, in der Dr. Rüdiger Schott, Vizepräsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer, dieses Statement abgab, hatte es noch einmal in sich. Anlass waren der Bericht des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses, vorgetragen von Dr. Wolfgang Klenner, Hessen, und der von ihm vorgestellte Haushaltsplan inklusive Beitragserhöhung ab 2024 und Anpassung der Aufwandsentschädigungen für den Geschäftsführenden Vorstand.

Diese Debatte nutzten Delegierte der Zahnärztekammer Berlin dafür, eine Grundsatzdiskussion über den Sinn und Nutzen der BZÄK anzufangen. Die Delegierten aus der langjährigen Opposition in der Berliner Kammerversammlung, die seit den letzten Wahlen auch im Kammervorstand vertreten sind, fordern bereits seit längerem einen Austritt der Berliner Kammer aus der BZÄK. Der erste Antrag war mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt worden, für die nächste Kammerversammlung am 24. November 2022 ist von der Initiative Unabhängige Zahnärzte Berlin (IUZB) erneut der Austritt aus der BZÄK als Antrag gestellt worden.

 

Mit final 167 anwesenden Delegierten war die Bundesversammlung 2022 die bislang größte ihrer Art.
Mit final 167 anwesenden Delegierten war die Bundesversammlung 2022 die bislang größte ihrer Art.
Foto: BZÄK/Tobias Koch
In den Redebeiträgen sowohl aus dem Kreis der Delegierten als auch des Ausschusses, des Vorstands und des geschäftsführenden Vorstands wurde schnell ein umfangreiches Bild der vielfältigen, anspruchsvollen und in ihren Erfolgen oder Misserfolgen bis in die niedergelassene Praxis reichenden Arbeit der BZÄK und ihrer Gremien und Ausschüsse im In- und Ausland sichtbar, die ganz überwiegend ehrenamtlich erbracht wird. Klenner und Dr. Eva Hemberger verwahrten sich für den Finanzausschuss dagegen, dass man unkritisch prüfe oder großzügig und unbegründet Mittel freigebe. Vielmehr hinterfragten die Ausschussmitglieder, die von der BV gerade wegen ihrer Kompetenz und Erfahrung in diesem Bereich gewählt worden seien, jeden Posten und jedes Vorhaben und forderten eine sparsame Haushaltsführung.

Die jetzt für den Haushalt gestellten Anträge, auch die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge für die BZÄK erstmals seit sieben Jahren auf 11,20 Euro je Kammermitglied ab 1. Januar 2024, seien begründet. Ebenso die Anpassung der Bezüge für den Geschäftsführenden Vorstand, die zum 1. Januar 2019 erstmals nach 16 Jahren erhöht worden seien. Es sei damals beschlossen worden, diese Bezüge in kürzeren Abständen auf notwendige Anpassungen an die Preisentwicklung zu prüfen. Dies erfolge jetzt, so Klenner.

Haushalt und Beitragserhöhung beschlossen

Am Ende stimmten die Delegierten mit wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen für die Anträge zum Haushalt und zur Anhebung der Mitgliedsbeiträge. Wenn die Arbeit der BZÄK an der Basis immer wieder in Frage gestellt sei, so sei dies in erster Linie wohl ein Kommunikationsproblem, hieß es in der Debatte. Es sei für eine einzelne Kammer heute schlicht unmöglich, all die Themen alleine zu bearbeiten, die aufgrund nationaler und internationaler Vorgaben und Entwicklungen für die Zahnärzteschaft wichtig seien. Ganz abgesehen von den Kosten, die dies verursache, so der Tenor vieler Redebeiträge. Von Qualitätsmanagement bis Corona-Hygienepauschale – dies sei nur gemeinsam zu stemmen, so die Überzeugung der ganz überwiegenden Zahl der Rednerinnen und Redner.

„Wir sind als neuer Vorstand angetreten, auch die Arbeit der BZÄK sehr genau unter die Lupe zu nehmen, und wir haben jeden Stein umgedreht und überall hingeschaut. Und ich kann Ihnen sagen, das, was wir tun und was in der Geschäftsstelle geleistet wird, ist notwendig“, so Vizepräsidentin Ermler.

Dr. Marion Marschall, Berlin

Ergänzt am 8. November 20222, 9.15 Uhr, um den Link zu den politischen Beschlüssen auf der Internetseite der BZÄK. -Red.

Quelle: Quintessence News Politik Menschen Nachrichten med.dent.magazin Praxis

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