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Vertreterversammlung der KZBV wird Reaktion auf Lauterbach und weiteres Vorgehen in Sachen Parodontitistherapie beraten – Digitalisierungsgesetze werden Praxen weiter unter Druck setzen

Im Kameha Grandhotel in Bonn-Oberkassel tagt am 8. und 9. November 2023 die Vertreterversammlung der KZBV.

(c) M_Kaempfer/Shutterstock.com

Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche kommen in Bonn die Delegierten der Vertreterversammlung (VV) der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zu ihrer zweiten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Traditionell ist die sogenannte Herbst-VV eine politische Veranstaltung, die sich mit der gesundheitspolitischen Situation der Vertragszahnärzteschaft befasst und häufig auch Weichen für die weitere Stoßrichtung der Arbeit nach innen und außen stellt.

Angesichts der gesundheitspolitischen Gemengelage ist eine hochpolitische Veranstaltung zu erwarten. Bereits seit Monaten machen die niedergelassenen freien Heilberufe in ihren Kampagnen und mit Protestaktionen auf die Probleme aufmerksam, die die Lauterbach’sche Gesundheitspolitik für die ambulante Versorgung in Arzt- und Zahnarztpraxen und in Apotheken schafft. Zuletzt traten KZBV, Kassenärztliche Bundesvereinigung und Apotheker (ABDA) mit ihren Anliegen zusammen vor die Bundespressekonferenz und richteten einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Bitte, für den Erhalt der ambulanten Versorgung und die freiberuflich niedergelassen tätigen Heilberufe aktiv zu werden. Ob bis zur VV eine Reaktion aus dem Kanzleramt eingehen wird, bleibt abzuwarten. Der Bundesgesundheitsminister hat zumindest in den Medien und im Gespräch mit der KBV erste Reaktionen gezeigt.

Auf den Evaluierungsbericht des BMG antworten

Für die Zahnärzteschaft wird vor allem der jetzt vorliegende Evaluierungsbericht des Bundesgesundheitsministeriums zu den Auswirkungen der Budgetierung nach dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz auf die Parodontitisbehandlung eine Rolle spielen. Die Analyse und Bewertung dieses BMG-Berichts und die Reaktionen darauf dürften auf der VV im Bonner Kameha-Hotel einen breiten Raum einnehmen, heißt es aus dem KZBV-Vorstand. Wie zu erfahren war, bewertet das Ministerium in seiner Evaluierung die Entwicklung anders als die KZBV.

PAR-Therapie gefährdet

Diese hatte bereits Ende September 2023 gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Parodontologie ihre eigene Evaluierung vorgelegt, die einen deutlichen Rückgang der beantragten PAR-Behandlungen unter das Niveau des 1. Halbjahrs 2021 zeigt. Damit sind die zahnmedizinische Versorgung der Patienten und der Kampf gegen die Volkskrankheit Parodontitis aus Sicht der KZBV und der zahnmedizinischen Wissenschaft wieder gefährdet und infrage gestellt.

Digitalisierungsgesetze in der Kritik

Aber auch die Gesetze der Digitalisierungsstrategie aus dem Hause Lauterbach, vor allem das jetzt in die parlamentarische Beratung gehende Digitalisierungsgesetz (DigiG) mit weiteren Belastungen und nicht ausgereiften Anwendungen für die Praxen werden diskutiert werden. Bereits im August hatten KZBV und Bundeszahnärztekammer in den Stellungnahmen zur Verbändeanhörung zum Referentenentwurf diese Schnellschüsse und nicht patienten- und praxisorientierten Vorgaben kritisiert. Das Gesetz soll jetzt, ebenso wie das ebenso problematische Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG, in der 134. Sitzung des Deutschen Bundestags am 9. November 2023 in erster Lesung behandelt und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Die (getrennten) Anhörungen im Gesundheitsausschuss des Bundestags zu beiden Gesetzen sind für den 15. November 2023 geplant. Hier wird die Zahnärzteschaft erneut Stellung beziehen.

Konzept „Hauszahnarzt“ und Sicherstellung

Sicher wird auch die Frage der Sicherstellung der zahnmedizinischen Versorgung in den kommenden Jahren eine Rolle spielen. Die Zahl der neu approbierten Zahnärztinnen und Zahnärzte wird nicht ausreichen, um die aus dem Berufsleben altersbedingt ausscheidenden Zahnärztinnen und Zahnärzte zu ersetzen – bei einer sinkenden Niederlassungsbereitschaft angesichts eines komplexen Umfelds und veränderter Erwartungen an das Berufsleben. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat dazu kürzlich eine „Warnemünder Erklärung“ zur Stärkung des „Hauszahnarztes“ auf dem Land vorgelegt. Diese Erklärung findet durchaus gemischte Resonanz. Weitere Diskussionen dazu sind auf der Bundesversammlung der BZÄK eine gute Woche später in Berlin zu erwarten.

Zum Thema Versorgung lesen Sie auch „Mehr ‚Hauszahnärztinnen und -zahnärzte‘ für den ländlichen Raum“, die Kolumne von Dr. Uwe Axel Richter, „Hauszahnarzt – ein neuer berufspolitischer Weg?“ und den Meinungsbeitrag von Prof. Dr. Dietmar Oesterreich „Neue berufspolitische Wege im ländlichen Raum?“

Reference: Politik Nachrichten

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