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BMG will Finanzierung ändern – massiver Ärger der KZBV über Vorgehen des BMG und geplante künftige Finanzierung von TI-Komponenten

(c) luchunyu/Shutterstock.com

Die Finanzierung der Kosten für die Telematikinfrastruktur soll geändert werden, so die Absicht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) übt jetzt massive Kritik an dem gänzlich unabgestimmten Vorgehen des Ministeriums.

Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellv. Vorstandsvorsitzender der KZBV
Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellv. Vorstandsvorsitzender der KZBV
Foto: KZBV/Knoff
„Einmal mehr handelt das BMG in Sachen TI im Alleingang, ohne jegliche vorherige Abstimmung oder Einbeziehung der Vertragszahnärzteschaft. Wir werden – leider wie so häufig – vor vollendete Tatsachen gestellt. Zugleich besteht die dreiste Erwartungshaltung der Politik, dass wir die Zeche schon zahlen werden“, sagte Karl-Georg Pochhammer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KZBV, zu jetzt bekannt gewordenen Änderungsanträgen für das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG).

Einseitig dem Wunsch der Kassen gefolgt

Demnach ist vorgesehen, dass Zahnarzt- und Arztpraxen künftig die kostenintensiven TI-Komponenten vorfinanzieren und damit den Krankenkassen praktisch eine gesetzlich verordnete Ratenzahlung gewähren. „Der Gesetzgeber erfüllt damit willfährig einen einseitigen Wunsch der Kassen zu Lasten von Zahnärztinnen und Zahnärzten“, kritisierte Pochhammer. „Die im Rahmen der Digitalisierungsstrategie vollmundig angekündigte und auch dringend notwendige Partizipation des Berufsstands ist bislang nicht nur ausgeblieben, sie wird mit den jetzt vorliegenden Änderungsanträgen vom BMG wissentlich und rücksichtslos ad absurdum geführt!“

Kassen und Ministerium wollen Anpassungen selbst festlegen

Ein festgeschriebenes Budget ohne Berücksichtigung der Neueinführung und Weiterentwicklung von Diensten und Komponenten oder gar Inflationsentwicklung sei zudem völlig ungeeignet, um die wachsenden Kosten in Praxen adäquat auszugleichen. Der vom BMG rechtlich gesetzte „Anreiz“, möglichst den günstigsten Anbieter am Markt zu wählen, laufe ins Leere, da weiterhin die hohen Hürden für den Wechsel von einem zum anderen Anbieter bestehen bleiben. Auch ist in dem Änderungsantrag vorgesehen, dass die Kostenträger und das BMG künftig mögliche Anpassungen der Erstattung in Eigenregie alleine bestimmen – ohne die KZBV als Interessenvertretung der Zahnarztpraxen zu beteiligen!

Antrag mit handwerklichen Mängeln

Pochhammer wies zudem auf handwerkliche Mängel im Änderungsantrag hin, welche die Umsetzbarkeit der vorgesehenen Regelung erheblich erschwere, zumal mit der Vorgabe rechtlich unbegründet tief in Details einer bestehenden Vereinbarung der Selbstverwaltung eingegriffen werde.

 

Reference: Politik Nachrichten Telematikinfrastruktur

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