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Höhere Freibeträge und Altersgrenzen – Nothilfeinstrument innerhalb des Bafög installieren

(c) Prostock-studio/Shutterstock.com

Das Bafög soll flexibler, attraktiver und moderner werden: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die Freibeträge vom Eltern-Einkommen wie auch die Bedarfssätze spürbar anheben. In der Reform ist ebenfalls vorgesehen, den Freibetrag vom Vermögen der Auszubildenden zu erhöhen. Ebenso soll die Altersgrenze, bis zu der man Bafög bekommen kann, auf 45 Jahre steigen.

Das Ziel: Durch die Änderungen sollen mehr Menschen ihre Talente entfalten und vom Bafög profitieren können. Das Gesetz soll bereits im Sommer 2022 in Kraft treten.

Nothilfegesetz im Herbst

Mit dem 28. BAföG-Änderungsgesetz wiederum soll ein Nothilfeinstrument innerhalb des Bafög geschaffen werden. Es soll der Bundesregierung ermöglichen, schneller und wirksamer auf Notlagen wie zuletzt in der Covid-19-Pandemie reagieren zu können. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Herbst 2022 in Kraft treten.

Gesamtreform des Bafög vorgesehen

Beide Gesetzesvorlagen sind jedoch nur ein erstes Paket. Ministerin Stark-Watzinger plant weitere Maßnahmen, um das BAföG zu modernisieren. Das kündigte sie am 12. Mai 2022 im Bundestag in der Debatte zu den Änderungen beim Bafög an. Danach sind 2,3 Milliarden Euro für die Reform des Bafög in dieser Legislaturperiode eingeplant.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP)
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP)
Foto: BMBF/Hans-Joachim Rickel
„Was ist konkret vorgesehen? Wir werden beides erhöhen: die Fördersätze und die Zahl derer, die sie in Anspruch nehmen. Wir heben die Freibeträge beim Einkommen der Eltern um satte 20 Prozent an; das erhöht die Reichweite des Bafög deutlich. Damit erreichen wir nämlich auch viele, bei denen das Studium auf der Kippe stand, weil die Eltern zwar nicht schlecht verdienen, aber es immer noch nicht reicht, um diese erhebliche Belastung zu stemmen. Und auch der Förderhöchstbetrag wird deutlich steigen, nämlich um 8 Prozent auf 931 Euro. Wir wollen die Bedarfssätze, den Kinderbetreuungszuschlag, aber vor allen Dingen auch den Wohnzuschlag anheben; denn die Mieten und die Energiekosten steigen. Deshalb auch noch außerhalb des Bafög der Heizkostenzuschuss, den wir den Studierenden gewähren“, so die Ministerin.

Leichter Bafög und Restschuldbefreiung beantragen

Vereinfacht werden soll auch das Beantragungsverfahren, das derzeit nur teilweise digital funktioniert. Mit der Reform soll Bafög dann komplett digital beantragt werden können. Auch beim Thema Restschuldbefreiung soll es Änderungen geben, diese soll ebenfalls leichter beantragt werden können.

Studienstarthilfe, Fachwechsel und Höchstdauer

Neu ist die Studienstarthilfe – „wir wollen junge Menschen unterstützen, wenn sie aus Familien kommen, denen Geld für Umzug, Immatrikulation oder IT-Ausstattung fehlt“, so Stark-Watzinger.  Außerdem ist mehr Flexibilität bei der Höchstdauer des Bafög-Bezugs und beim Fachrichtungswechsel geplant, natürlich auch die elternunabhängige Komponente.

Ab Juni auch für geflüchtete Studierende aus der Ukraine

Ab Juni sollen auch geflüchtete Studierende aus der Ukraine Bafög bekommen, kündigte die Ministerin an. Weitere Informationen zum aktuellen Bafög und den Unterstützungsmöglichkeiten wie Heizkostenzuschuss oder Hinweise für Geflüchtete gibt es auf dem Bafög-Portal.

 

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